Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der schwedische Migrationsminister Johan Forssell setzen ein klares Zeichen: Gemeinsam wollen sie die europäische Asylpolitik verschärfen. Wie oe24.at berichtet, trafen sich die beiden Politiker am Montag in Wien, um über eine „harte, aber gerechte Asylpolitik“ zu beraten. Ziel der Allianz ist es, Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan zu forcieren.

Abschiebungen und Asylverfahren außerhalb Europas im Fokus

Karner und Forssell diskutierten laut Innenministerium auch über die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes. Ein zentraler Punkt: Asylverfahren sollen künftig außerhalb Europas abgewickelt werden. Schweden, das derzeit den Vorsitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) innehat, gilt als enger Partner Österreichs im Kampf gegen illegale Migration.

Schwedens harter Kurswechsel

Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell, Mitglied der konservativen Partei Moderaterna, treibt eine Verschärfung der Migrationspolitik in seinem Land voran. Wie oe24.at berichtet, plant Forssell, auch Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben, wenn sie sich nicht „rechtschaffen“ verhalten. Dazu zählen neben strafrechtlichen Verstößen auch Sozialbetrug, Terrorverherrlichung und Schulden.

Vienna Migration Conference: Bühne für die neue Asylpolitik

Die Vienna Migration Conference, die am Dienstag und Mittwoch im Palais Niederösterreich stattfindet, bietet den Rahmen für diese Gespräche. Mit Jahresende übernimmt die ehemalige österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Leitung des ICMPD. Sie wurde im Juni von den Mitgliedsstaaten zur neuen Generaldirektorin gewählt.

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