Österreichs Staatskasse hat ein massives Problem, und es wird teurer als bisher angenommen. Während die Regierung bemüht ist, Optimismus zu verbreiten, schlagen die obersten Kassenprüfer des Landes Alarm. Es geht um fehlende Milliarden, steigende Schulden und die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt.

Fiskalrat warnt: Schuldenberg wächst rasant

Die Lage ist ernst. Österreich muss im kommenden Jahr deutlich mehr sparen, als die Regierung aktuell plant. Um das Budgetdefizit bis 2027 wie versprochen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, klafft eine riesige Lücke. Konkret sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von satten 4,4 Milliarden Euro nötig.

Der Grund dafür ist simpel, aber schmerzhaft: Die Ausgaben des Staates sind nach den Krisenjahren extrem hoch geblieben. Wie der Fiskalrat in seiner aktuellen Analyse warnt, gleicht sich die Entwicklung bei Konjunktur und Inflation zwar aus, doch das reicht nicht. Die Folge der anhaltend hohen Defizite ist ein steiler Anstieg der Staatsschulden. Bis 2027 soll die Schuldenquote auf 85 Prozent des BIP klettern. Damit nähern wir uns rasend schnell dem historischen Höchststand aus dem Jahr 2015, als der Staat marode Banken retten musste.

Finanzminister sieht eine Trendwende

Doch nicht alle in der Politik malen schwarz. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bemüht sich um Schadensbegrenzung. Wie aus einer aktuellen Parlamentskorrespondenz hervorgeht, spricht der Minister im Budgetausschuss von einer „budgetären Trendwende“. Er stützt sich dabei auf die nackten Zahlen des laufenden Jahres: Bis Ende September 2025 verzeichnete der Bundeshaushalt ein Defizit von 11,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber laut Finanzministerium eine Verbesserung um 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Marterbauer betont, dass sein Ressort seit Monaten hart am Sparkurs arbeite. Höhere Steuereinnahmen und ein strenger Vollzug des Budgets würden bereits erste Früchte tragen. Das erklärte Ziel der Regierung bleibt bestehen: Bis zum Jahr 2028 soll das Defizit wieder unter die magische Grenze von drei Prozent gedrückt werden, um das laufende Strafverfahren der EU abzuwenden.

Wo jetzt der Rotstift angesetzt wird

Doch wie sollen die fehlenden Milliarden aufgetrieben werden? Wie das Bundesministerium für Finanzen in seinen Unterlagen zum Budget 2025/2026 vorrechnet, ist ein drastischer Sparkurs unausweichlich. Die Regierung greift dabei zu einem Mix aus neuen Einnahmen und harten Ausgabenkürzungen.

Ein prominentes Opfer ist bereits bekannt: Der Klimabonus wird gestrichen, was dem Staat fast zwei Milliarden Euro pro Jahr erspart. Zudem wird bei Förderungen massiv gekürzt. Auch strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und im Pensionssystem sollen langfristig Geld in die Kassen spülen. Der Fiskalrat pocht in seinem Bericht zudem auf tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen und fordert, den Wildwuchs bei den Subventionen zu beenden.

Klar ist: Die Zeit der vollen Staatskassen ist vorbei. Die Regierung muss nun beweisen, dass sie den Spagat zwischen eisernem Sparen und notwendigen Investitionen in die Wirtschaft schafft, ohne den Bürger am Ende völlig zu überlasten.

Quellen: oe24, Fiskalrat, Bundesministerium für Finanzen, Parlament
Credits: APA