In Österreichs Familien herrscht große Unruhe: Die Bildungslandesräte der ÖVP-regierten Bundesländer schlagen Alarm und warnen vor drastischen Kürzungen bei der ganztägigen Betreuung von Schulkindern. Wie unter anderem oe24.at berichtet, steht die Finanzierung für das Personal in der Nachmittagsbetreuung auf der Kippe. Für unzählige Eltern könnte das bedeuten, dass sie bald vor verschlossenen Türen stehen oder tief in die Tasche greifen müssen.
Zitterpartie um die Finanzierung
Der Grund für die Aufregung ist eine monatelange Hängepartie mit dem Bund. Im Zentrum der Kritik steht die fehlende Übergangsfinanzierung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Diese Regelung ist entscheidend, um die Gehälter der Freizeit- und Stützpädagogen zu sichern. Die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister warnte stellvertretend für ihre Kollegen, die Finanzierung sei „akut gefährdet“. In einer Presseaussendung, die der Austria Presse Agentur (APA) vorliegt, fordern die Länder die Regierung auf, endlich zu handeln.
Die Zeit drängt, denn die bestehenden Regelungen laufen mit Ende des Kalenderjahres aus. Ohne eine neue gesetzliche Grundlage können die bereitstehenden Gelder nicht an die Gemeinden fließen, die den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den letzten Jahren massiv vorangetrieben haben.
Drohen höhere Elternbeiträge und Angebots-Stopp?
Die Konsequenzen wären für die Familien direkt spürbar. Die Landesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg zeichnen ein düsteres Bild: Entweder müssten die Elternbeiträge massiv erhöht werden, oder das Angebot an Betreuungsplätzen müsste zurückgefahren werden. Beides wäre ein herber Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
„Ohne klare Nachfolgeregelung zum Bildungsinvestitionsgesetz stehen Schulen und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand“, betonten die Ländervertreter laut news.at in ihrer gemeinsamen Aussendung. Sie appellieren eindringlich an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die Verhandlungen sofort abzuschließen und das Gesetz noch im Dezember auf den Weg zu bringen, um eine Katastrophe für die Kinderbetreuung abzuwenden.
Quellen: oe24.at, news.at, ots.at, kontrast.at
Credits: APA
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