Der Rechnungshof fordert eine Entmachtung der Landesärztekammern, um einen österreichweiten Gesamtvertrag zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Ärztekammer zu ermöglichen. Seit 2019 konnte ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen werden, was laut RH die Systemakzeptanz und Steuerung erschwert. Gleichzeitig sank die Zahl der Allgemeinmediziner um 5,1 Prozent zwischen 2019 und 2023 – ein Trend, der bereits seit 2009 zu beobachten ist.

Gesetzgeber soll handeln

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren laut RH eine Einigung, da die Zustimmung aller Landesärztekammern erforderlich ist. Der RH empfiehlt dem Gesundheitsministerium, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, um diese Hürde zu beseitigen. Ziel ist es, die Versorgung der Versicherten durch kassenfinanzierte Leistungen sicherzustellen.

Steigende Kosten für Wahlärzte

Ein weiteres Problem: Die Ausgaben für Wahlärzte steigen rasant. 2023 wurden bei der ÖGK Wahlarzt-Rechnungen in Höhe von 551,45 Millionen Euro eingereicht, von denen nur 208,85 Millionen Euro erstattet wurden. Der RH warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen der Wahlarztbereich weiter wachsen könnte, was Lücken in der Sachleistungsversorgung zur Folge hätte.

Finanzielle Schieflage der ÖGK

Die finanzielle Lage der ÖGK hat sich zwischen 2018 und 2023 deutlich verschlechtert. Bis 2029 wird eine weitere drastische Verschlechterung erwartet. Der RH fordert eine nachhaltige Finanzierung und eine Neuregelung der Zahlungsströme nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“.

Gesundheitssystem unter Druck

Die Gesundheitsausgaben pro Person stiegen auf 4.663 Euro, womit Österreich im EU-Vergleich auf Platz zwei liegt. Gleichzeitig sank die Lebenserwartung und liegt nur noch knapp über dem EU-Durchschnitt. Auch die vermeidbare Sterblichkeit entwickelt sich im internationalen Vergleich ungünstig.

Quellen: oe24.at, Rechnungshof-Bericht