1.486 rechtsextreme Tathandlungen – diese Zahl aus dem neuen DÖW-Bericht sorgte für Schlagzeilen. Doch Medienforscher Stefan Weber widerspricht der Interpretation vieler Medien und spricht von irreführender Berichterstattung.

Schlagzeilen mit Sprengkraft

„Mehr rechtsextreme Strafdelikte“, titelte der ORF. Auch andere Medien meldeten einen dramatischen Anstieg. Wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in seinem aktuellen Bericht bekanntgab, wurden 2024 insgesamt 1.486 rechtsextreme Tathandlungen registriert – ein Plus von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 1.208 Fällen.

Die Zahlen klingen alarmierend. Doch Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber übt auf seinem Blog scharfe Kritik an der medialen Aufbereitung: „Alle diese Meldungen sind Fake News.“

Was „Tathandlungen“ wirklich bedeuten

Der Knackpunkt liegt in der Definition. Eine „Tathandlung“ im Sinne des DÖW-Berichts ist keine rechtskräftig bewiesene Straftat, sondern eine polizeilich registrierte Anzeige mit begründetem Anfangsverdacht. Das bedeutet: Die Polizei hat den Fall als rechtsextrem eingestuft und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Wie Weber gegenüber Exxpress erklärt: „Der Begriff ‚Tathandlung‘ suggeriert, es handle sich um eine im juristischen Sinn erwiesene Handlung. Das ist aber nicht der Fall.“ Tatsächlich handelt es sich um Verdachtsfälle, die noch nicht vor Gericht standen oder rechtskräftig beurteilt wurden.

Sinkende Verurteilungsquote als Gegenargument

Weber verweist auf eine brisante Entwicklung in den Zahlen selbst: Während die „Tathandlungen“ steigen, sinkt der Anteil der Verurteilungen drastisch. 2023 gab es laut DÖW-Bericht 2.605 Erledigungen, aber nur 240 Verurteilungen – eine Quote von 9,2 Prozent. 2024 sanken die Verurteilungen weiter auf 178 bei 2.967 Erledigungen, was einer Quote von nur noch 6,0 Prozent entspricht.

Wie kontrast.at berichtete, warnte DÖW-Leiter Andreas Kranebitter bei der Präsentation vor einer „neuen Generation von Neonazis“, die sich „ausgesprochen gewaltbereit“ zeige. Besonders in Wien gehe das Auftreten dieser neuen Alterskohorte mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher.

Die Rolle der Gesetzesänderung

Ein Faktor, der in der Debatte oft untergeht: Der Anstieg lässt sich teilweise auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes zum 1. Jänner 2024 zurückführen. Rund 60 Prozent der registrierten Tathandlungen fallen unter das Verbotsgesetz – vor allem Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung.

Bernhard Weidinger, Projektleiter des DÖW-Berichts, sieht in den Zahlen dennoch eine besorgniserregende Entwicklung. Wie die Vienna.at meldete, sprach er von einer „Normalisierung rechtsextremer Kampfbegriffe“ und einer Parallelgesellschaft, die sich über einschlägige Medien aufbaue.

Zahlen im Detail

Die meisten Fälle wurden in absoluten Zahlen in Wien und Oberösterreich registriert. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl führt jedoch Vorarlberg mit 27,6 Tathandlungen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Salzburg mit 21,3. Der österreichweite Durchschnitt liegt bei 16,2 Tathandlungen pro 100.000 Einwohner.

Wie in den Vorjahren ist die überwiegende Mehrheit der Beschuldigten männlich (90 Prozent), 80 Prozent sind österreichische Staatsbürger. Jeder fünfte Beschuldigte ist zwischen 14 und 18 Jahren alt.

Regierung plant Aktionsplan

Die Ampel-Regierung kündigte als Reaktion auf den Bericht einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an. Wie puls24.at berichtete, soll kommende Woche im Ministerrat der Startschuss für die Ausarbeitung fallen. Geplant sind unter anderem eine Verschärfung des Vereinsrechts und eine Altersgrenze für soziale Medien.

Die Methodikfrage

Der DÖW-Bericht selbst erläutert seine Methodik ausführlich und weist darauf hin, dass Statistiken von Gesetzeslage und Anzeigeverhalten beeinflusst werden. Das Problem: In der verkürzten medialen Darstellung werden aus „Tathandlungen“ schnell „bewiesene Taten“ – eine Interpretation, die Weber vehement zurückweist.

Sein Fazit auf dem Blog: „Aus den Zahlen kann ein falsches Bedrohungsbild konstruiert werden.“ Die Mainstream-Medien hätten dies „entweder aus Unkenntnis oder in willfähriger Manipulationsabsicht 1:1 übernommen.“

Quellen:

• Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
• Stefan Weber, Blog für wissenschaftliche Redlichkeit
• ORF.at
• Vienna.at
• Kontrast.at
• Puls24.at

Credits: Joachim Bergauer – File:Stefan Weber (2025).jpg, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=163305316