Eine Podiumsdiskussion der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien mit einem ehemaligen Al-Kaida-Mitglied hat monatelang für politischen Wirbel gesorgt. Nun musste sich Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Parlament dazu erklären – ihre Antwort dürfte die Kritiker kaum zufriedenstellen.

Ein Redner mit brisanter Vergangenheit

Ausgangspunkt der Debatte war eine für 8. Juni angekündigte Veranstaltung der ÖH unter dem Titel „Fast 25 Jahre Guantánamo Bay – Menschenrechte, Sicherheitspolitik und die Folgen des ‚War on Terror'“. Als Redner eingeladen war unter anderem Mohamedou Ould Slahi, der nach eigenen Angaben in den 1990er-Jahren Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida war und einen Treueeid auf die Organisation geleistet hatte. Slahi saß in der Folge 14 Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay ein. Neben ihm sollten laut Ankündigung auch der ehemalige Mitgefangene Abdellatif Nasser sowie der frühere US-Marine und Guantánamo-Wärter George Macmasters auftreten. Die ÖH begründete die Einladung mit dem Ziel, die Entwicklung des globalen Sicherheitsdiskurses seit den Anschlägen vom 11. September zu beleuchten – im Mittelpunkt sollten Menschenrechte, staatliche Machtbefugnisse und die Folgen des „War on Terror“ stehen.

FPÖ spricht von „Sicherheitsskandal“

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik geäußert und von einem „Sicherheitsskandal sondergleichen“ gesprochen. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht, dass ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied ungehindert nach Österreich einreisen und an einer staatlichen Bildungseinrichtung als Diskussionspartner auftreten könne. Auch von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft kam Kritik: Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Sicherheitsbewertungen den Behörden zu den eingeladenen Personen und deren Netzwerken vorlägen.

Parlamentarische Anfrage mit klarer Botschaft im Titel

Als Reaktion auf die Veranstaltung richteten Hafenecker und weitere FPÖ-Mandatare eine parlamentarische Anfrage an Holzleitner – bereits der Titel machte die politische Stoßrichtung deutlich: „Universität Wien bietet Bühne für ehemalige Al-Kaida-Mitglieder“.

Ministerium erfuhr erst aus den Medien

Aus Holzleitners Antwort geht zunächst hervor, dass ihr Ressort im Vorfeld keine Kenntnis von der Veranstaltung hatte. Erst durch die mediale Berichterstattung am 31. Mai sei das Ministerium darüber informiert worden.

Verweis auf Hochschulautonomie

Für die konkrete Veranstaltung selbst sieht sich das Ministerium nicht zuständig. Die ÖH könne Veranstaltungen eigenständig durchführen, für die Vergabe von Räumlichkeiten sowie mögliche Einschränkungen oder Untersagungen sei die Universität selbst verantwortlich. Über derartige Veranstaltungen werde das Ministerium grundsätzlich nicht informiert, eine Rechtsaufsicht übe man lediglich bei tatsächlichen Rechtsverstößen aus. Auch die Sicherheitsbewertung einzelner Personen falle nicht in den Vollzugsbereich ihres Ressorts, so Holzleitner weiter. Kooperationen zwischen universitären Einrichtungen und den in der Anfrage genannten Organisationen „CAGE International“ beziehungsweise „Cage Austria“ seien dem Ministerium nicht bekannt, auch Förderungen aus ihrem Ressort erhielten diese Organisationen nicht. Gespräche mit der Leitung der Universität Wien, um vergleichbare Veranstaltungen künftig zu verhindern, seien nicht geführt worden.

Ein wiederkehrendes Muster

Hafenecker hatte bereits im Vorfeld auf eine frühere parlamentarische Anfrage aus dem Mai 2024 verwiesen, die sich mit ähnlichen Veranstaltungen im universitären Umfeld befasste – damals im Zusammenhang mit Auftritten von Vertretern von „Cage Austria“ gemeinsam mit Akteuren der Universität Wien im Rahmen der „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“.

Ob die Kritik der FPÖ an der Zuständigkeitsfrage weitere politische Konsequenzen nach sich zieht, bleibt bislang offen.

Credits: BKA, Christopher Dunker