Spaniens Pläne, den Aufenthaltsstatus zahlreicher irregulär im Land lebender Migranten zu legalisieren, stoßen in Österreich auf deutliche Ablehnung. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung findet Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) klare Worte gegen den spanischen Kurs.

„Absolut inakzeptabel“

Besonders deutlich wird Stocker mit Blick auf die jüngsten Massenankünfte in der spanischen Exklave Ceuta: „Bilder, wie sie Anfang August von Ceuta aus um die Welt gingen, sind absolut inakzeptabel.“ Gemeinsam mit 21 Amtskollegen habe er deshalb bereits einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weitere europäische Spitzenvertreter geschickt. Die möglichen Auswirkungen der spanischen Politik auf Österreich würden von mehreren heimischen Ministerien laufend beobachtet, kurzfristige unmittelbare Folgen seien laut Stocker derzeit aber nicht erkennbar.

Warnung vor einem gefährlichen Signal

Sein zentrales Argument gegen die geplante „Massenlegalisierung“ richtet sich gegen die davon ausgehende Symbolwirkung: „Es darf unter keinen Umständen der Eindruck erweckt werden, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union am Ende zu einem legalen Aufenthalt führt.“ Sowohl die geplante Legalisierung als auch die spanische Asylpraxis insgesamt seien bereits in der Vergangenheit kritisiert worden. Nationale Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten dürften aus seiner Sicht gemeinsame europäische Regeln nicht unterlaufen.

Österreichs eigener Kurs: mehr Rückführungen als Anträge

Im Gegensatz dazu will Österreich seinen restriktiven migrationspolitischen Kurs fortsetzen. Stocker verweist darauf, dass es im ersten Halbjahr 2026 in Österreich mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge gegeben habe. Zusätzlich treibt Österreich gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark den Aufbau von Rückkehrzentren in Drittstaaten voran – ein erstes derartiges Zentrum soll im Jahr 2027 entstehen.

Ob und wie die spanische Regierung auf die Kritik aus Österreich und den übrigen unterzeichnenden Staaten reagiert, bleibt bislang offen.

Credits: BKA