Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihre Klausurtagung in Cottbus abgeschlossen. Im Mittelpunkt: die hohen Kraftstoffpreise, ein wirtschaftspolitisches Kurswechselpapier — und eine direkte Einladung an Friedrich Merz.

Klausur in der AfD-Hochburg

Vom 10. bis 12. April 2026 versammelte sich die AfD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Cottbus zur zweiten Klausurtagung der laufenden Wahlperiode. Rund 130 der 150 Abgeordneten waren laut einem Fraktionssprecher anwesend. Wie die dpa berichtet, verabschiedeten die Teilnehmer unter Führung von Parteichefin Alice Weidel und Co-Chef Tino Chrupalla zwei Positionspapiere: eines zu Wirtschaft und Energie, eines zu Rente und Soziales.

Offiziell lautete der Titel des Wirtschaftsdokuments: „Neue Wirtschaftskraft entfesseln.“ Streitthemen wie Außenpolitik, Wehrpflicht oder die intern viel diskutierte Vetternwirtschafts-Affäre blieben weitgehend ausgeklammert.

Spritpreise als Aufhänger — Weidel greift die Regierung an

Den unmittelbaren Anstoß für die schärfste Rhetorik lieferten die gestiegenen Kraftstoffpreise. Wie die Weltwoche berichtet, warf Weidel der schwarz-roten Bundesregierung am Rande der Klausur Untätigkeit vor: Die Spritpreise gingen durch die Decke, die Regierung schaue tatenlos zu.

Als Sofortmaßnahmen verlangt die AfD laut dpa-AFX eine Senkung der Energiesteuer sowie die vollständige Abschaffung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe. Den finanziellen Spielraum dafür soll die Streichung von, wie die Fraktion es nennt, „unsinnigen Ausgaben“ schaffen.

Co-Chef Chrupalla legte in Richtung der SPD nach: Deren Pläne für eine Übergewinnbesteuerung von Mineralölkonzernen seien überflüssig, weil der Übergewinn ohnehin bereits beim Staat lande. Diese Einnahmen müssten den Bürgern zurückgegeben werden, so Chrupalla.

Das Wirtschaftspapier: bekannte Forderungen, klare Ansage

Über die Spritpreisdebatte hinaus spiegelt das verabschiedete Wirtschaftspapier die Kernpositionen der AfD wider. Wie ZDF heute berichtet, fordert die Fraktion Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, höhere Freibeträge, die Rückkehr zur Kernkraft und Kohle, die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline. Deutschland befinde sich laut dem Papier in der „schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten.“

Auf der AfD-Fraktionswebsite heißt es dazu: Rezession, Unternehmensabwanderung, Deindustrialisierung und explodierende Energiepreise gefährdeten Wohlstand und soziale Stabilität. Ideologisch motivierte Energiepolitik sei dafür mitverantwortlich.

Signal an die CDU: „Die Mehrheit ist da“

Das politisch heikelste Element der Pressekonferenz war Weidels Werben um die Union. Wie die Weltwoche und mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten, erklärte Weidel: „Wir sind jederzeit dazu bereit, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen. Die Mehrheit ist da. Die CDU muss es nur tun.“

Damit zielt die AfD erneut auf einen wunden Punkt der Union: die sogenannte Brandmauer. CDU-Chef Friedrich Merz hält bislang an der Linie fest, keine parlamentarischen Mehrheiten mit AfD-Stimmen zu bilden — auch nicht bei inhaltlich ähnlichen Positionen. Weidels Aussage ist ein kalkulierter Versuch, diesen Cordon sanitaire öffentlich unter Druck zu setzen.

Was in Cottbus nicht besprochen wurde

Bemerkenswert ist auch, was die Klausur bewusst ausgespart hat. Außenpolitik stand laut Handelsblatt offiziell nicht auf der Tagesordnung — obwohl die Partei intern zwischen pro-amerikanischen und pro-russischen Lagern gespalten ist. Auch die Wehrpflichtfrage, die für offene Konflikte in der Fraktion sorgt, wurde in Cottbus nicht behandelt. Chrupalla erklärte lapidar, der Wähler erwarte, dass man sich mit der wirtschaftlichen Lage beschäftige — nicht mit sich selbst.

Credits: APA