Wir alle spüren die Inflation im Geldbeutel. Doch während wir den Gürtel immer enger schnallen müssen, machen die großen Ölkonzerne weiterhin blendende Geschäfte. Damit soll nun Schluss sein. Der SPÖ platzt endgültig der Kragen. Die Partei will der Spritpreisbremse nun echte Zähne verleihen und die Öl-Multis hart zur Kasse bitten.

Der miese Schmäh mit dem „angemessenen Gewinn“

Eigentlich sollte alles besser werden. Die Regierung hat eine Spritpreisbremse auf den Weg gebracht, die uns an der Zapfsäule spürbar entlasten soll. Doch die Realität sieht völlig anders aus. Zuletzt hatte die OMV eiskalt verkündet, ihre Gewinnmargen nicht wie eigentlich erhofft um 5 Cent, sondern lediglich um läppische 2,8 Cent zu senken. Andere Konzerne zogen sofort nach und kopierten diese Strategie.

Der Trick dahinter ist so simpel wie ärgerlich: Die Konzerne berufen sich auf eine weiche Formulierung im Gesetzestext. Dort steht geschrieben, dass Firmen nicht gezwungen werden können, ihren Treibstoff ohne einen „angemessenen Gewinn“ zu verkaufen. Ein echtes Schlupfloch für die Industrie.

SPÖ-Schroll reicht es endgültig

Alois Schroll, der Energiesprecher der SPÖ, will sich das nicht länger bieten lassen. Gegenüber oe24 betonte er ganz klar, dass diese schwammige Formulierung aus der Verordnung verschwinden muss. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer muss die Regelung jeden Monat neu absegnen. Das ist aus Sicht der SPÖ die perfekte Chance, um den Begriff des angemessenen Gewinns endlich knallhart zu definieren und den Übergewinnen einen Riegel vorzuschieben.

Schroll fordert zudem drastisch höhere Strafen im Preisgesetz. Bisher zahlen die Konzerne bei einer Erstübertretung gerade einmal knapp über 7.200 Euro. Für einen gigantischen Öl-Multi ist das absolutes Peanuts und kaum der Rede wert. „Wir werden nicht zulassen, dass Ölkonzerne den Menschen in Österreich auf der Nase herumtanzen“, zitiert oe24 den wütenden SPÖ-Politiker. Seine Ansage ist deutlich: Die schlimmsten Zeiten für die Bürger dürfen nicht gleichzeitig die besten Zeiten für die OMV sein.

Quellen: oe24.at, bmwet.gv.at, dievolkspartei.at