SPÖ-Medienminister Andreas Babler will die österreichische Medienförderung von Grund auf reformieren. Doch rund um die Vergabe der dafür beauftragten Studie häufen sich Fragen — und der Verdacht auf gezielte Trickserei.

Die große Reform — und ihre kleinen Schönheitsfehler

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will, wie die SPÖ in einer Aussendung mitteilt, die Medienförderung auf neue Beine stellen und das jährliche Volumen von 80 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro ausbauen. Klingt nach echtem Aufbruch. Doch der Weg dorthin ist holprig — und wirft Fragen auf, die sich ein Transparenz-Minister eigentlich nicht leisten sollte.

Knapp unter der Ausschreibungsgrenze — kein Zufall?

Das Herzstück der geplanten Reform ist eine wissenschaftliche Studie, die sogenannte „Qualitätskriterien“ für die künftige Fördervergabe erarbeiten soll. Wie OE24 via parlamentarischer FPÖ-Anfrage berichtet, ging der Auftrag an das „Medienhaus Wien“ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner — um exakt 93.600 Euro. Diese Summe liegt knapp unter der Grenze von 100.000 Euro, ab der eine öffentliche Ausschreibung verpflichtend wäre. Darunter darf der Minister Aufträge freihändig vergeben.

Zufall? Kritiker zweifeln. Wie exxpress.at festhält, liegt der Betrag „zufälligerweise“ knapp unter jener 100.000-Euro-Schwelle — eine öffentliche Ausschreibung, die Mitbewerber hätte einladen können, fand nicht statt.

Pikante Personalie im Ministerium

Noch heikler wird die Sache durch eine personelle Verbindung, über die OE24 berichtet: Ein hochrangiger Kabinettsmitarbeiter Bablers, zuständig für Medienagenden, schrieb seine Masterarbeit über Medienförderungen bei eben jenem Andy Kaltenbrunner. Noch im Frühjahr 2025 — bereits als Babler-Mitarbeiter — wirkte er an einer Studie des „Medienhaus Wien“ mit. Derselbe Mann, dessen ehemaliger akademischer Betreuer nun den Auftrag bekam, gilt laut unzensuriert.at als zentral in die Reformplanung eingebunden.

Mehr Beraterkosten, weniger Transparenz

Die Medienstudie ist kein Einzelfall. Wie OE24 auflistet, ließ sich das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport im vierten Quartal 2025 insgesamt um 367.596 Euro beraten — darunter flossen 61.800 Euro in eine „strategische und wissenschaftliche Prozessbegleitung zur Musikstrategie Österreich 2026″, ebenfalls ohne Ausschreibung.

Pressefreiheit in Gefahr?

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortet, wie oe24.at berichtet, einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit: Die Regierung wolle unliebsame Medien mit der „Förderkeule disziplinieren und die Pressefreiheit unter staatliche Aufsicht stellen.“ Babler selbst betont hingegen, wie vienna.at berichtet, er wolle „echten Journalismus“ fördern und nicht „willfährige Berichterstattung“ — Details zur Umsetzung nannte er bislang nicht.

Die zentrale Frage bleibt offen: Wer entscheidet künftig, was „echter Journalismus“ ist — und wer dabei leer ausgeht?

Credits: APA