Ein mehrfach verurteilter Gewaltstraftäter hat Österreich in der Nacht auf Dienstag verlassen – freiwillig. Der 30-jährige Afghane nutzte die „eigenständige kontrollierte Ausreise“ und erhielt dafür den Höchstsatz von 900 Euro als Starthilfe.

Direkt aus der Zelle zum Flughafen

Kaum aus der Haft entlassen, ging es für den Mann direkt zum Flughafen – Ziel: Kabul. Noch in derselben Nacht landete er in der afghanischen Hauptstadt, wie Exxpress berichtet. Im Gepäck: 900 Euro Steuergeld als „Taschengeld“. Dieser Betrag entspricht dem Höchstsatz für freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan.

Laut returnfromaustria.at können Personen, die freiwillig nach Afghanistan zurückkehren, bis zu 900 Euro Bargeld als Starthilfe in ihrem Heimatland erhalten. Das Programm wird aus Mitteln der Europäischen Union im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.

Vier Verurteilungen, sieben Jahre Haft

Der Mann war in Österreich kein Unbekannter. Vier strafrechtliche Verurteilungen stehen in seiner Akte: Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung, schwere Körperverletzung und gefährliche Drohung. Dazu kommen zwölf kriminalpolizeiliche Einträge. Gegen ihn besteht ein aufrechtes Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Von seinen zehn Jahren Aufenthalt in Österreich verbrachte er sieben hinter Gittern – auf Kosten der Steuerzahler. Seine Wohnadressen lesen sich wie ein Justiz-Guide: Sonnberg, Stein, Gerersdorf.

70.000 Euro pro Jahr für einen Haftplatz

Die Kosten dafür sind beträchtlich. Ein Haftplatz kostete 2024 laut statement.at 183 Euro pro Tag – hochgerechnet fast 67.000 Euro pro Jahr. Die Kronenzeitung beziffert die Kosten mit 186 Euro täglich, was rund 68.000 Euro jährlich ergibt.

Mit 20 Jahren kam der Mann nach Österreich, nun verlässt er das Land als mehrfach verurteilter Straftäter – allerdings vorzeitig und aus eigenem Antrieb.

Karner: „3.300 Straftäter außer Landes gebracht“

Innenminister Gerhard Karner betont laut Exxpress: „Verurteilte Straftäter müssen Österreich verlassen.“ Die Bilanz für 2025: 3.300 Straftäter wurden außer Landes gebracht – zehn pro Tag.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein weiterer afghanischer Intensivtäter abgeschoben, der ebenfalls einen Großteil seiner Zeit in Haft verbracht hatte. Laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BfA) wurden seit Anfang 2022 rund 500 Außerlandesbringungen von Menschen aus Afghanistan durchgeführt – der Großteil davon Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten. Mehr als 180 freiwillige Ausreisen sind dokumentiert.

Freiwillig statt abgeschoben

Der entscheidende Unterschied: Bei der „eigenständigen kontrollierten Ausreise“ verlässt die Person Österreich aus eigenem Antrieb, wodurch ein Teil der Haftstrafe entfällt. Das Programm soll Menschen finanziell bei der Rückkehr unterstützen und ein „finanzielles Polster“ schaffen.

Die Entscheidung wirft Fragen auf: Während Kritiker die 900 Euro als „Belohnung“ für Straftäter sehen, argumentieren Befürworter, dass freiwillige Ausreisen kostengünstiger sind als Abschiebungen und zudem rechtlich einfacher durchzusetzen.

Credits: APA