Die SPÖ Kärnten hat ihre Mitglieder befragt, und das Ergebnis ist eindeutig: 81,8 % der Teilnehmer sprechen sich für einen schärferen Asylkurs aus. Diese Umfrage, an der 824 Mitglieder über die Partei-App teilnahmen, zeigt, dass die Basis klare Forderungen an die Parteiführung stellt. Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig sei die hohe Beteiligung von über 85 % der aktiven App-Nutzer ein Zeichen für das politische Engagement der Mitglieder.

Forderungen der Mitglieder: Obergrenzen und Konsequenzen

Neben dem Wunsch nach einem strengeren Asylkurs gibt es weitere klare Forderungen:

• 96 % der Befragten plädieren für verpflichtende Sprach- und Wertekurse für Asylwerber, inklusive Konsequenzen bei Nichtbeachtung.
• 75 % unterstützen die Einführung einer Asylobergrenze.
• 78 % fordern, dass Deutschkenntnisse Voraussetzung für finanzielle Förderungen sein sollen.

Diese Ergebnisse spiegeln eine deutliche Haltung der Parteibasis wider, die sich offenbar eine härtere Linie in der Migrationspolitik wünscht.

Signal an die Parteiführung

Die Umfrage wurde im Rahmen einer stärkeren Einbindung der Mitglieder durchgeführt und soll der Auftakt für weitere Befragungen sein. Pototschnig betonte, dass die Ergebnisse ein Auftrag seien, künftig genauer hinzuhören. Von der Bundes-SPÖ gab es bisher keine Reaktion auf die Ergebnisse.

Einordnung: Was bedeutet das für die SPÖ?

Die Ergebnisse der Umfrage könnten die innerparteiliche Diskussion über die Migrationspolitik weiter anheizen. SPÖ-Chef Andreas Babler steht vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei zu vereinen. Die klare Botschaft aus Kärnten dürfte den Druck auf die Parteiführung erhöhen, sich stärker mit den Forderungen der Basis auseinanderzusetzen.

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