Deutschland hat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 afghanische Staatsbürger in ihr Heimatland abgeschoben. Heute hob ein Charterflug mit 81 Männern an Bord vom Flughafen Leipzig/Halle ab. Ziel: Kabul. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das bereits 2024 versprochen, aber seitdem nicht umgesetzt.

Wie Augenzeugen berichteten, wurden die Abgeschobenen in mehreren Bussen auf das Rollfeld gebracht. Ein Fotograf der dpa beobachtete, wie die ersten Männer kurz vor 7 Uhr in die Maschine einstiegen – mindestens einer von ihnen trug eine elektronische Fußfessel. Durchgeführt wurde der Flug von Qatar Airways, erneut in Kooperation mit dem Golfstaat Katar, der als Vermittler zwischen westlichen Staaten und der Taliban-Regierung auftritt.

Der Abschiebeflug markiert eine Fortsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungen abgelehnter und krimineller Asylbewerber nach Afghanistan. Bereits im August 2024 waren 28 afghanische Straftäter aus Deutschland nach Kabul ausgeflogen worden. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auf schwere Gewalttaten mit afghanischen Tatverdächtigen, darunter die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim und ein tödlicher Angriff in Solingen.

Keine diplomatischen Beziehungen zu Taliban

Trotz der politischen Ankündigungen bleibt die Umsetzung der Rückführungen eine logistische und diplomatische Herausforderung. Deutschland unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung in Kabul. Der Kontakt läuft lediglich auf technischer Ebene über ein Verbindungsbüro in Katar – ohne formale Anerkennung des islamistischen Regimes, das international wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen weitgehend isoliert ist.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl verurteilte den aktuellen Abschiebeflug scharf. „Die Taliban regieren mit brutaler Härte. Menschen werden öffentlich ausgepeitscht oder hingerichtet, wenn sie gegen die rigiden Sittenvorschriften verstoßen“, warnte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Die Rückführungen seien ein eklatanter Bruch mit dem Völkerrecht – angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Land.

Dennoch hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest. Die Rückführung schwer krimineller oder als Gefährder eingestufter Personen gilt als innenpolitisch heikles, aber mehrheitlich unterstütztes Mittel, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. In Regierungskreisen heißt es, weitere Abschiebeflüge seien bereits in Vorbereitung.

Ob und wie regelmäßig diese stattfinden können, hängt jedoch stark von der Kooperation mit Katar und den politischen Entwicklungen in Afghanistan ab. Eine Rückkehr zur diplomatischen Normalität mit dem Taliban-Regime ist derzeit nicht absehbar.

Credit: APA