Eine Sicherheitstür, bezahlt aus der FPÖ-Parteikasse – das könnte für Harald Vilimsky, EU-Delegationsleiter der Freiheitlichen, teuer werden. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Die Staatsanwaltschaft Wien kann nun ermitteln.

Eine Tür aus dem Jahr 2013 wird zum Justizfall

Wie profil unter Berufung auf den vorliegenden Antrag an den EU-Rechtsausschuss berichtet, geht es um einen Vorfall aus dem Jahr 2013: Vilimsky ließ sich damals in seiner Privatwohnung in Wien eine Sicherheitstür installieren – auf Kosten der FPÖ. Laut profil beliefen sich die Kosten auf 8.230 Euro. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wien, die den Antrag auf Immunitätsaufhebung gestellt hatte: Die Tür habe privaten Zwecken gedient und sei in keinerlei Zusammenhang mit der Parteiarbeit gestanden – damit besteht der Verdacht der Untreue.

Wie oe24.at unter Berufung auf eine APA-Stellungnahme Vilimskys berichtet, rechtfertigt sich der FPÖ-Politiker mit einer konkreten Bedrohungslage: „Im Jahr 2013 kursierte meine Privatadresse unter gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien. Dies ist durch eine eidesstattliche Erklärung belegt. Aus großer Sorge um die Sicherheit meiner Familie – insbesondere meiner damals noch minderjährigen Tochter – habe ich meine Partei gebeten, die Kosten für den Einbau einer Sicherheitstür in meiner Mietwohnung zu übernehmen. Eine solche Maßnahme war deutlich kostengünstiger als jede dauerhafte Sicherheitskraft.“

Plenum folgt Ausschussempfehlung

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte die Aufhebung bereits mit großer Mehrheit empfohlen – das Plenum folgte am Dienstag. Wie oe24.at berichtet, hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen entsprechenden Antrag der österreichischen Behörden erhalten. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht nun Ermittlungen, bedeutet aber weder eine Verurteilung noch den automatischen Verlust des Mandats. Gegen die Aufhebung kann Berufung eingelegt werden.

Vilimsky selbst reagierte in Straßburg mit scharfer Kritik am System. Wie oe24.at berichtet, sagte er gegenüber Journalisten: „Wenn das etwas ist, das verwerflich ist, dann spricht das auch für das marode System hier.“ Er verwies auf den Fall der linken EU-Abgeordneten Ilaria Salis, deren Immunität trotz Vorwurfs einer körperlichen Attacke mit einer Eisenstange im Herbst knapp erhalten geblieben war.

Nicht zum ersten Mal im Visier der Justiz

Wie profil berichtet, ist es nicht das erste Mal, dass Vilimsky mit einem Immunitätsverfahren konfrontiert ist. Bereits im November 2021 hatte das EU-Parlament einem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien stattgegeben – damals wegen des Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch. Wie das Verfahren ausgegangen ist, wurde nicht öffentlich bekannt.

Die politische Konkurrenz nutzte den aktuellen Fall umgehend. Wie heute.at berichtet, erklärte NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter: „Die FPÖ hat zuletzt gegen Gesetzesvorlagen zu Transparenz im EU-Parlament gestimmt – jetzt wissen wir auch warum.“ Und weiter: Man vertraue auf den Rechtsstaat und fordere „lückenlose Aufklärung.“

Credits: APA