Während Österreich mit Pflegeplatzmangel und überlasteten Pflegepersonal kämpft, fließen jährlich Millionen Euro Pflegegeld ins Ausland. Eine neue parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt: Es wird mehr statt weniger – und die Standpunkte dazu könnten nicht weiter auseinanderliegen.

Der Anstieg: Von 6,4 auf 6,63 Millionen Euro

Wie heute.at unter Berufung auf die parlamentarische Anfragebeantwortung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) berichtete, wurden 2025 insgesamt 6,63 Millionen Euro an Pflegegeld an 946 im Ausland lebende Personen überwiesen – in 21 Staaten des EU-Auslands, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs. Das ist ein Anstieg gegenüber 2024, als laut einer früheren FPÖ-Anfrage rund 6,4 Millionen Euro an 914 Bezieher geflossen waren. Die größten Empfängerländer sind laut heute.at Deutschland mit 501 Personen und 3,26 Millionen Euro, gefolgt von Kroatien mit 97 Personen und 753.196 Euro sowie Ungarn mit 76 Personen und 568.764 Euro.

Rechtsgrundlage: EU-Koordinierungsverordnung

Die Zahlungen ins Ausland sind kein Fehler im System – sie sind EU-Recht. Wie das Sozialministerium auf seiner Website erläutert, verpflichtet die EU-Koordinierungsverordnung Österreich, Pflegegeld auch an Personen zu zahlen, die in einem anderen EU-Staat wohnen, aber in Österreich versichert waren oder Rentenansprüche haben. Wie heute.at berichtete, liegen die durchschnittlichen Kosten pro Auslandsfall mit 7.010 Euro jährlich geringfügig unter jenen 7.179 Euro, die pro Pflegefall mit Wohnsitz in Österreich aufgewendet werden.

Weiteres Problem: 35.492 Doppelbezieher in Österreich

Wie heute.at berichtete, förderte die Anfragebeantwortung ein weiteres Detail zutage: 35.492 Pflegegeldbezieher mit Wohnsitz in Österreich beziehen zusätzlich eine Pension oder Rente aus einem anderen EU- oder EWR-Land.

FPÖ: „Grob fahrlässig“

Wie fpoe.at berichtete, reagierte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker mit scharfer Kritik: „Während im Land Pflegeplätze fehlen, das Pflegepersonal an der Überlastung leidet und viele ältere Menschen um die Pflegegeld-Einstufung streiten müssen, werden Jahr für Jahr Millionen an Pflegegeld unkontrolliert ins Ausland exportiert.“ Ecker kritisierte zudem, dass eine statistische Erfassung von Missbrauchsfällen nicht nach Wohnsitz differenziert erfolge und keine separaten Verfahren zur Überprüfung des tatsächlichen Pflegebedarfs im Ausland existierten: „Das ist doch grob fahrlässig.“

Ministerium: „Jeder Fall ist geprüft“

Das Sozialministerium weist die Vorwürfe laut heute.at ausdrücklich zurück. Die Auszahlungen ins Ausland erfolgten nicht willkürlich, sondern auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben: „Jeder einzelne Fall ist geprüft und an einen rechtskräftigen Leistungsanspruch gebunden.“ Auch von „fehlenden Kontrollen“ könne keine Rede sein – die Administration des Pflegegeldes erfolge im Rahmen eines etablierten Kontrollsystems mit Begutachtungen durch Mediziner und diplomierte Pflegefachkräfte, Oberbegutachtungen sowie grenzüberschreitender Zusammenarbeit der zuständigen Träger. Dass 35.492 Pflegegeldbezieher zusätzlich eine ausländische Rente beziehen, sei ebenfalls kein rechtswidriger Befund: Das Pflegegeld sei einkommensunabhängig ausgestaltet und knüpfe ausschließlich an die Pflegebedürftigkeit an.

Credits: APA