Wer in Österreich leben will, muss sich an die Regeln halten und Deutsch lernen. Das stellt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) nun unmissverständlich klar. Die reine Freiwilligkeit ist laut der Ministerin „krachend gescheitert“. Jetzt soll das neue Integrationspflichtengesetz endlich für Ordnung sorgen. Wer staatliche Deutsch- und Wertekurse schwänzt, muss künftig tief in die Tasche greifen.

Harte Strafen für Kurs-Schwänzer

Wie das Portal oe24.at berichtet, liegt der brisante Gesetzesentwurf bereits seit Wochen auf dem Tisch der Regierung. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im vergangenen Jahr wurden mehr als 13.000 Kurse einfach unentschuldigt abgebrochen. Zudem sind rund 48.000 Asyl- und Subsidiärschutzberechtigte arbeitslos. Damit soll jetzt Schluss sein. Wer bei der verpflichtenden Integrationsberatung fehlt, falsche Angaben macht oder die sogenannte Werte-Charta ablehnt, kassiert Verwaltungsstrafen zwischen 250 und 1.500 Euro.

Doch es kommt noch härter für Wiederholungstäter. Wer dauerhaft seine Unwilligkeit zeigt und Termine ignoriert, muss laut dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) und dem vorliegenden Entwurf mit saftigen Geldstrafen von 1.500 bis zu 5.000 Euro rechnen. Wer diese Summen nicht zahlen kann, wandert für bis zu drei Wochen hinter Gitter.

Geldhahn zu bei der Sozialhilfe

Die Ministerin plant zudem einen direkten Eingriff bei den staatlichen Hilfsgeldern. Das neue Integrationspflichtengesetz soll eng mit der noch auszuhandelnden „Sozialhilfe NEU“ verknüpft werden. Das bedeutet ganz konkret: Wer sich nicht anstrengt und die Auflagen ignoriert, dem wird die finanzielle Unterstützung rigoros gekürzt. Für Asylberechtigte ist eine dreijährige Integrationsphase angedacht, in der es vorerst nur eine reduzierte Integrationsbeihilfe geben soll. Bauer macht mächtig Druck und drängt auf eine schnelle Umsetzung, damit die Reform wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten kann.

Kritik und Zoff in der Regierung

Trotz der klaren Ansage der ÖVP-Ministerin hakt es noch massiv bei der Umsetzung. Wie Der Standard berichtet, warten Bauer und ihr Team bereits seit über einem Monat auf eine Rückmeldung der Koalitionspartner SPÖ und NEOS. Das Gesetz gilt intern als stark umstritten, die Positionen liegen noch weit auseinander. Auch verschiedene NGOs schlagen bereits Alarm: Sie bewerten die Integrationsprogramme zwar grundsätzlich positiv, lehnen aber die harten finanziellen Sanktionen und Strafen strikt ab. Claudia Bauer bleibt jedoch hart und fordert den sofortigen Beschluss, denn Integration sei kein Angebot, sondern eine absolute Pflicht.

Quelle: oe24.at, Der Standard, RIS
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