Wien, 18. Februar 2026 – Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) steht im Zentrum einer Debatte über die staatlichen Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Wie exxpress.at berichtet, bringen neue parlamentarische Anfragen Details über insgesamt 37 Millionen Euro an österreichische Gelder ans Licht – und rufen Kritik hervor, weil dem Hilfswerk wiederholt Nähe zur Terrororganisation Hamas vorgeworfen wird.

Hintergrund: UNRWA in der Kritik

UNRWA – die United Nations Relief and Works Agency – ist seit Jahrzehnten zentraler Partner bei der Versorgung palästinensischer Flüchtlinge. Neben humanitärer Hilfe betreibt die Organisation Schulen und Gesundheitszentren im Westjordanland und im Gazastreifen. Kritiker, darunter israelische Behörden und politische Stimmen in mehreren Ländern, werfen UNRWA jedoch vor, mangelnde Kontrolle über Mitarbeitende zu haben und möglichen Einfluss extremistischer Gruppen nicht ausreichend zu verhindern.

Auch Österreich hatte Mitte 2024 seine Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingefroren, nachdem Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter laut wurden. Nach einer Überprüfung der Projekte erklärte das Außenministerium damals, keine Hinweise auf Terrorfinanzierung gefunden zu haben und setzte Zahlungen in reduziertem Umfang wieder frei.

Meinl-Reisingers Stellungnahme

Auf eine FPÖ-Anfrage im Parlament betonte Meinl-Reisinger, dass sämtliche österreichischen Entwicklungshilfegelder nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 überprüft wurden. Dabei sei es Ziel gewesen, sicherzustellen, dass kein österreichischer Steuercent „der Hamas zugutekommt“. Die Prüfung habe keine Hinweise auf Missbrauch ergeben, so die Ministerin.

UNRWA bleibe ein „wesentlicher Kooperationspartner“, weil die Organisation laut Ministerium nicht nur humanitäre Hilfe leistet, sondern auch wichtige Aufgaben im Gesundheits- und Bildungswesen übernimmt. Gleichzeitig habe das Außenministerium Bedingungen gestellt: Mehr Transparenz, strengere interne Kontrollen und verbesserte Screening-Prozesse müssten umgesetzt werden. Ein Teil der Mittel für 2025 sei gezielt zur Stärkung der internen Aufsicht bei UNRWA vorgesehen.

Kritik und internationale Dimension

Die Kritik an den österreichischen Zahlungen kommt vor allem aus der Opposition und parteinahen Kreisen, die argumentieren, dass Unterstützung für UNRWA angesichts der Vorwürfe politisch und moralisch schwierig sei. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung wichtig bleibe und ein Abbruch der Kooperation größere Not zur Folge haben könnte.

Österreich folgt in gewisser Weise internationalen Entwicklungen: Mehrere Länder hatten nach dem Vorfall 2023 ihre Hilfen geprüft oder ausgesetzt, bevor sie sie zur Fortsetzung humanitärer Programme wieder aufnahmen.

Quellen: exxpress.at, APA.
Credits: APA