Das US-Repräsentantenhaus hat Trump eine seltene Niederlage beschert. Vier seiner eigenen Republikaner stimmten gegen ihn. Was das bedeutet — und warum es trotzdem wenig ändern wird.

Was am Mittwoch passiert ist

Mit 215 zu 208 Stimmen verabschiedete das Repräsentantenhaus am Mittwoch eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Präsident Donald Trump auffordert, den Krieg gegen den Iran ohne neuerliche parlamentarische Genehmigung zu beenden. Wie CNN berichtet, stimmten vier republikanische Abgeordnete mit den Demokraten: Thomas Massie aus Kentucky, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Tom Barrett aus Michigan und Warren Davidson aus Ohio. Alle Demokraten stimmten geschlossen dafür.

Wie NPR berichtet, ist es das erste Mal seit Beginn des Konflikts vor mehr als drei Monaten, dass eine solche Resolution eine der beiden Kammern des Kongresses passiert hat — ein historischer Moment, auch wenn seine praktische Wirkung begrenzt bleibt.

Symbolisch, aber nicht bedeutungslos

Die Resolution ist, wie der Washington Post zufolge, in erster Linie ein politisches Signal. Damit sie rechtswirksam wird, müsste auch der Senat zustimmen — was bisher nicht gelang. Im März scheiterte eine ähnliche Resolution im Senat laut Al Jazeera an einer Verfahrensabstimmung mit 47 zu 53 Stimmen. Und selbst wenn beide Kammern zustimmten: Trump könnte ein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, bräuchte es in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit — politisch derzeit ausgeschlossen.

Dennoch: Wie CNBC berichtet, ist das Ergebnis das jüngste in einer Serie von Rückschlägen für Trump im Kongress — ungewöhnlich für einen Präsidenten, dem seine eigene Partei seit Monaten in praktisch allem gefolgt war.

Wie der Krieg begann — und warum der Kongress sauer ist

Trump ließ den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar 2026 anordnen, ohne den Kongress vorher um Zustimmung zu ersuchen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress das Recht, Krieg zu erklären. Der War Powers Act von 1973, der als Reaktion auf den Vietnamkrieg verabschiedet wurde, schreibt vor: Ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses muss nach 60 Tagen beendet werden, auf Antrag des Präsidenten verlängerbar auf 90 Tage. Wie oe24.at berichtet, sind beide Fristen im Iran-Konflikt längst überschritten — auch wenn eine brüchige Feuerpause gilt.

Republikanischer Abgeordneter Barrett sagte gegenüber CNN knapp: „Ich glaube, die Menschen sind frustriert.“ Massie wurde deutlicher: „Die Menschen sind es leid.“

Ein Gesetz mit langen Zähnen — aber stumpfen Beißern

Der War Powers Act ist seit seiner Verabschiedung 1973 faktisch zahnlos geblieben. Wie oe24.at festhält, haben sich US-Präsidenten — Republikaner wie Demokraten — immer wieder über das Recht des Kongresses hinweggesetzt. Das Weiße Haus hält das Gesetz seit Jahrzehnten für verfassungswidrig. Auch Trumps Regierung zweifelt laut NPR an seiner Rechtsgültigkeit.

Das Ergebnis vom Mittwoch ändert daran nichts — aber es zeigt, dass der innerparteiliche Rückhalt für Trumps Iran-Kurs bröckelt. Ob das reicht, um den Krieg zu beenden, ist eine andere Frage.

Credits: Von Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America – Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=134983607