Sparen und investieren zugleich – das ist die Gratwanderung des Doppelbudgets 2027/28. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) legt bei der Landes-Sozialreferentenkonferenz in Hagenberg die Details ihrer geplanten Offensivmittel auf den Tisch.

100 Millionen für mobile Pflegedienste

Der größte Brocken fließt in den Pflegebereich. Wie oe24 unter Berufung auf eine APA-Aussendung des Sozialressorts berichtete, sollen im Doppelbudget 2027/28 jährlich 100 Millionen Euro als sogenannte Offensivmittel für die Pflege bereitgestellt werden. Der Fokus liegt dabei gezielt auf mobilen Diensten – also jenen Strukturen, die pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen Wohnung versorgen. Schumann begründete das mit einer klaren Priorität: „Pflege beginnt dort, wo Menschen ihr Leben führen – zuhause. Mit den Offensivmitteln stärken wir gezielt die mobilen Dienste und damit eine der wichtigsten Säulen unserer Pflegeversorgung.“ Mobile Dienste entlasten laut Ministerium auch pflegende Angehörige und können teure stationäre Aufenthalte vermeiden.

20 Millionen gegen digitale Ausgrenzung

Ein weiterer Posten gilt dem sogenannten „analogen Leben“. Wie oe24 unter Berufung auf das Sozialressort berichtete, sollen jährlich 20 Millionen Euro für Menschen bereitgestellt werden, die nicht vollumfänglich am digitalen Alltag teilnehmen können. Konkret sollen damit Beratungs-, Schulungs- und Unterstützungsangebote finanziert werden. Schumann dazu: „Digitalisierung darf niemanden ausschließen.“ Teilhabe müsse für alle möglich bleiben – unabhängig davon, ob jemand ein Smartphone bedienen kann oder nicht.

60 Millionen gegen Kinderarmut

Der dritte Bereich ist die Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen. Wie oe24 berichtete, sind dafür jährlich 60 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel sollen laut Ministerium „diskriminierungsfrei und niederschwellig“ eingesetzt werden – für Frühe Hilfen, Lernunterstützung, Mentoring, kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung. Schumann erklärte: „Kein Kind darf aufgrund von Armut oder schwierigen Lebenslagen zurückgelassen werden.“

Kontext: Teil eines 600-Millionen-Pakets

Die drei Posten zusammen ergeben 180 Millionen Euro pro Jahr. Sie sind Teil der gesamten Offensivmaßnahmen des Doppelbudgets, die laut oe24 insgesamt 600 Millionen Euro umfassen – verteilt auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik. Finanzminister Markus Marterbauer hatte diesen Rahmen bereits Ende April grob skizziert, die Details wurden seither in Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet.

Budget noch nicht beschlossen – Einsparungen stehen daneben

Wie oe24 berichtete, sind die genauen Daten des Doppelbudgets 2027/28 noch nicht öffentlich – die Verhandlungen laufen. Das Budgetbegleitgesetz, das die Umsetzung flankieren soll, sollte eigentlich bereits vergangene Woche in Begutachtung gehen, wird nun für Ende dieser Woche erwartet. Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer ist für den 10. Juni angesetzt. Parallel zu den Offensivmitteln stehen laut oe24 umfangreiche Einsparungen: Geplant ist eine Netto-Konsolidierung von 2,5 Milliarden Euro, um das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken.

Credits: APA