Absolut nicht transparent spricht die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS über die Zusatzkosten für den Steuerzahler, wenn nun die Messenger-Überwachung eingeführt wird – also wenn Polizeibeamte künftig beim WhatsAppen von mutmaßlichen Terroristen mitlesen dürfen. Nachrichtendienst-Experten rechnen mit jährlichen Kosten von 15 Millionen Euro.

Die von der Dreierkoalition nun beschlossene Überwachung der Messengerdienste dürfte Österreichs Steuerzahler ziemlich teuer kommen, sagen nun Nachrichtendienst-Spezialisten im Gespräch mit exxtra24. Sie rechnen dazu vor: „Eine konkrete Zahlenangabe bleibt schwierig – doch konservativ geschätzt ergeben sich folgende jährliche Kosten: Software und Lizenzen: 100.000 bis 300.000 Euro, Telekommunikationsgebühren – vergleichbar mit Telefonüberwachung – bis zu 15 Millionen Euro jährlich. Dazu noch Personalkosten und Audits: mehrere Millionen Euro pro Jahr. Eine realistische Gesamtsumme dürfte sich im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr bewegen.“

Kosten von 500.000 Euro pro Überwachungsfall

Dazu muss erwähnt werden: Es geht vermutlich um maximal 30 Fälle pro Jahr, bei denen diese Überwachungs-Technologie eingesetzt werden könnte. Das Innenministerium will also eine Überwachungs-Software einsetzen, die dann 500.000 Euro pro Fall kostet.

Interessant wird auch sein, wer die Ausschreibung für diese nicht wirklich günstige Beschaffungs-Aktion des Innenministeriums gewinnen wird. Ein Naheverhältnis der daran interessierten Cyber-Security-Experten zu einer Partei der Bundesregierung sollte dabei wohl klar vermieden werden.

Und noch etwas ist typisch österreichisch: Das neue Gesetz wird erst 2027, also in zwei Jahren, in Kraft treten. Das Gesetz dazu soll zwar noch in diesem Sommer im Parlament beschlossen werden, doch dann beginnt erst der Ausschreibungsprozess – der Einsatz der Überwachungs-Software wäre somit frühestens 2028 möglich.

Das Vorgehen des Innenministers bei der Nicht-Nennung der wahren Kosten für die Messengerdienst-Überwachung erinnert an das Verhalten seiner Parteikollegin im Verteidigungsministerium: Auch beim Bundesheer hält man sich noch immer bedeckt, wie viel das geplante Raketen-Abwehr-Projekt „Sky Shield“ tatsächlich kosten wird – zwar sickerte durch, dass dafür vier bis sechs Milliarden Euro Steuergeld ausgegeben werden soll, doch offizielle Zahlen gibt es noch immer nicht.