Mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr, vielleicht aber anfangs sogar 18 Millionen Euro an Kosten: Bis zu 50 Millionen Euro will die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition dafür ausgeben, dass pro Jahr 30 Überwachungsaktionen auf Mobiltelefonen von Tatverdächtigen stattfinden können – also 333.333 Euro pro Schnüffel-Aktion. Die Kosten könnten aber noch viel höher sein.

Tatsächlich verwundert etwas, dass 105 Nationalratsabgeordnete für ein Messengerdienst-Überwachungsprogramm stimmen, ohne die Anschaffungs- und Folgekosten genau zu kennen – das passierte aber gestern in Österreichs Parlament. „Und dabei log die ÖVP auch noch“, meint der bekannte österreichische Software-Entwickler Kurt Käferböck auf X. Er schreibt auf X: „Die ÖVP behauptet, dass ihre eigene neue Überwachung, die Informationen des Ausländischen Geheimdienstes ersetzen kann – was aber nicht stimmt, denn diese Informationen stammen mit Sicherheit aus der Massenüberwachung ausländischen Geheimdienste.“

Web-Experte sieht massive Probleme – und extrem hohe Kosten

Vielmehr hätte Österreich künftig diese Art von Überwachung, erklärt der Web-Experte: „Es muss gezielt ein Trojaner auf ein bestimmtes Handy gespielt werden, also auf ein Handy einer Person, gegen die bereits ermittelt wird. Das ist die österreichische Variante.“ Damit würden sich aber massive Probleme ergeben, meint der Software-Entwickler: „Die Anforderungen sind extrem hoch. Die Software muss auf jedem Endgerät auf jeder Android und IOS-Version und MS-Versionen funktionieren, sie muss die Sicherheitsmechanismen der Betriebssysteme aushebeln, sie muss kompliziert unbemerkt auf die abzuhörenden Smartphones gespielt werden und müssen in ihrem Datenverkehr unbemerkt bleiben. So etwas ist nur durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken möglich. Zum Beispiel Sicherheitsmaßnahmen wie: Secure Boot (Android/iOS) App-Sandboxing Code-Signing-Vorschriften (besonders streng bei Apple) müssen umgangen werden und auch das Einbringen der Schadstoff-Software ist extrem schwierig und nur durch das Ausnutzen von Exploit-China außerdem muss immer damit gerechnet werden, dass so eine Sicherheitslücke mit einem Betriebssystem update oder einer neuen Android Version behoben wird und dann geht das Hacken von neuem los, was Unmengen an Geld kostet.“

Seine klare Meinung zu dem Gesetzesbeschluss: „Es ist unfassbar, dass ein Gesetze beschlossen wird, ohne dass diese auch nur einen blassen Schimmer davon haben was das den Steuerzahler kosten wird.“ Und es ist irritierend, dass damit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch durchkommt – immerhin wird sein Ressort dann die Zusatzkosten verursachen (obwohl aufgrund der Budgetkrise ja knallhart gespart werden müsste).

Ab morgen will die Investigativ-Website Fass ohne Bodden (FoB) auch alle vertraulichen Daten von jenen 105 Nationalratsabgeordneten veröffentlichen, die für das Schnüffel-Gesetz gestimmt haben. Alle drei Tage soll ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete komplett geoutet werden, kündigt der Betreiber von FoB an – samt seinen oder ihren Sex-Affären.

Credit: APA