In der Regierung wird hitzig über die Zukunft der Sozialhilfe diskutiert, doch eine Einigung ist noch lange nicht in Sicht. Während Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Mittwoch mit den Koalitionspartnern, den Ländern und dem AMS verhandelte, haben viele Bundesländer bereits Fakten geschaffen und die Regeln für Bezieher im Alleingang verschärft.

Geheime Gespräche, kaum Ergebnisse

Hinter verschlossenen Türen wurde am Mittwoch über die große Reform der „Sozialhilfe Neu“ beraten, die bis 2027 umgesetzt werden soll. Konkrete Ergebnisse, so berichten es APA-Informationen, waren von dem Treffen nicht zu erwarten. Im Mittelpunkt der Debatte stehen vor allem zwei heikle Punkte: die engere Anbindung von Sozialhilfebeziehern an das Arbeitsmarktservice (AMS) und die von der ÖVP geforderten Kürzungen bei den Leistungen. Wie die „Presse“ berichtet, gibt es hier erheblichen Gesprächsbedarf.

Streitpunkt Kindergeld

Ein zentraler Knackpunkt ist die Regelung für Kinder. Ursprünglich wollte die Regierung eine bundesweit einheitliche Obergrenze für die Kindersätze einführen, die je nach Anzahl der Kinder gestaffelt ist. Doch der Verfassungsgerichtshof kippte diese Regelung bereits 2019, weil sie Mehrkindfamilien benachteiligte. Seitdem legen die Bundesländer die Höhe der Leistungen für Kinder selbst fest – ein Zustand, den die ÖVP wieder ändern möchte.

Die SPÖ hingegen will im Zuge der Reform eine „Kindergrundsicherung“ verankern. Dabei soll der Fokus nicht nur auf Geld-, sondern vor allem auf Sachleistungen liegen. Genannt werden hier der Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen, Nachmittags- und Ferienbetreuung sowie eine „gesunde Mahlzeit in einer Bildungseinrichtung“. Wie diese Pläne in die Reform integriert werden sollen, ist aber noch völlig unklar. Die NEOS pochen derweil auf eine stärkere Kontrolle durch das AMS und „scharfe Sanktionen“, um die Sozialhilfe zu einem „Sprungbrett in Beschäftigung“ zu machen, so Sozialsprecher Johannes Gasser.

Länder machen Ernst mit Kürzungen

Während in Wien noch verhandelt wird, haben viele Bundesländer bereits Nägel mit Köpfen gemacht. In Wien selbst verlieren subsidiär schutzberechtigte Personen seit Jahresbeginn ihren Anspruch auf die Mindestsicherung und fallen zurück in die Grundversorgung.

Noch drastischer sind die Verschärfungen in anderen Bundesländern:

• Niederösterreich: Wer falsche Angaben macht, dem drohen Strafen bis zu 5.000 Euro. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen.
• Oberösterreich: Die sogenannte „Bemühungspflicht“ wurde nachgeschärft. Bei Verstößen wird sofort um 30 Prozent gekürzt, im Wiederholungsfall um 50 Prozent.
• Tirol: Auch hier fallen subsidiär Schutzberechtigte in die Grundversorgung, weitere Verschärfungen sollen folgen.

In der Steiermark und in Salzburg wurden ebenfalls strengere Regeln eingeführt oder beibehalten. Während die Bundesregierung noch um einen gemeinsamen Weg ringt, ist in weiten Teilen Österreichs die Gangart gegenüber Sozialhilfebeziehern bereits deutlich rauer geworden.

Quellen: oe24.at, ORF.at, APA, Die Presse, finanz.at, sozialministerium.gv.at

Credits: APA