In der österreichischen Bildungspolitik braut sich ein Sturm zusammen. Im Zentrum der Debatte: der umstrittene Ausbau von Sonderschulen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) findet dafür klare Worte und kritisiert das Vorgehen einiger Bundesländer scharf. Doch während der Minister auf die Zuständigkeiten der Länder verweist, wird der Ruf nach konkreten Maßnahmen lauter.

Minister sieht „Bruch mit UN-Konventionen“

Während einer Fragestunde im Nationalrat machte Wiederkehr seine Position unmissverständlich klar. Wie unter anderem ORF.at und Die Presse berichten, bezeichnete er den Bau neuer Sonderschulen als „problematisch und als Bruch mit den Werten von UN-Konventionen, denen wir verpflichtet sind“. Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem inklusiven Bildungssystem bekannt, das allen Kindern gemeinsame Lernmöglichkeiten bieten soll. Der Ausbau von Sonderschulen laufe diesem Ziel direkt zuwider.

Konkret geht es um Pläne wie jene der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich, die, wie Der Standard berichtet, zwei neue Sonderschulen plant. Eine davon soll im Bezirk Perg für bis zu 180 Schüler entstehen, eine weitere im Süden von Linz.

Obwohl Wiederkehr die Pläne kritisiert, sind ihm die Hände weitgehend gebunden. Aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung könne der Bund nicht direkt in die Schulstruktur der Bundesländer eingreifen. Er betonte jedoch, sich weiterhin für den Ausbau inklusiver Schulformen einzusetzen, damit alle Kinder die besten Bildungschancen erhalten.

Grüne fordern Machtwort per Erlass

Dem Koalitionspartner gehen die reinen Absichtserklärungen des Ministers nicht weit genug. Die grüne Parlamentarierin Sigrid Maurer forderte Wiederkehr laut einer Aussendung auf, sich nicht hinter den Bundesländern zu verstecken. Stattdessen solle er „tätig werden und per Erlass diese Praxis, die Kinder aussortiert, weitgehend unterbinden“. Die Botschaft ist klar: Alle Kinder hätten ein Recht auf Bildung, egal ob mit oder ohne Behinderung.

Auch von Behindertenverbänden kommt scharfe Kritik. Wie der KOBV Österreich in einer OTS-Aussendung festhält, befördere der Ausbau von Sonderschulen systematische Ausgrenzung und Vorurteile. Präsident Franz Groschan verweist auf eine Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS), wonach nur sechs Prozent der Sonderschulabsolventen der direkte Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingt.

ÖVP verteidigt Länder – Diskussion um Ausbildung

Die ÖVP hingegen nimmt die Bundesländer in Schutz. Generalsekretär Nico Marchetti konterte, die Länder bräuchten keine „Zurufe, wie sie inklusiven Unterricht zu gestalten haben, sondern Unterstützung“. Er pocht stattdessen darauf, die im Regierungsprogramm vereinbarte Wiedereinführung eines eigenen Lehramtsstudiums für Sonderpädagogik voranzutreiben.

Dieses Vorhaben befindet sich laut Wiederkehr allerdings „noch im Diskussionsprozess“. Erst im kommenden Frühjahr sei eine erste inhaltliche Auseinandersetzung mit Experten geplant. Die Debatte um die richtige Balance zwischen Inklusion und spezieller Förderung dürfte die heimische Politik also noch länger beschäftigen.

Quellen: oe24.at, orf.at, diepresse.com, derstandard.at, ots.at

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