Nach ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner macht nun auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Druck auf den Koalitionspartner. Die geplante Übergangsregel beim Zivildienst sei “nicht unbedingt die klügste Lösung”, sagte sie im oe24.TV-Interview. Die NEOS stehen damit beim Thema Wehrdienstreform zunehmend allein da.

Worum es geht

Laut der Wehrdienstreform, die derzeit in Begutachtung ist, soll der Zivildienst nicht sofort von neun auf elf Monate verlängert werden. Das passiert erst, wenn sich in einem Kalenderjahr weniger als 13.875 Grundwehrdiener melden, und dann im übernächsten Jahr. Gstöttner hatte am Montag in einer Aussendung kritisiert, diesen Mechanismus hätten “vor allem die NEOS” gewollt, dadurch gehe “wertvolle Zeit” verloren. Die ÖVP will den Zivildienst nun sofort verlängern.

“Zwei Jahre zuschauen”

Tanner stellte sich klar auf die Seite ihres Generalsekretärs. “Es wäre sinnvoller gewesen, eben in diesem Paket gleich auch auf eine Verlängerung zu gehen. Da hat der Generalsekretär Gstöttner absolut recht”, sagte die Ministerin laut oe24. Dasselbe sehe auch der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Generalleutnant Erwin Hameseder. “Der Zivildienst ist nichts anderes als ein Ersatzdienst. Und jetzt zuzuschauen, zwei Jahre, das ist nicht unbedingt die klügste Lösung.”

Die Zahlen sprechen für die ÖVP-Linie

Dass die Schwelle bald unterschritten wird, gilt als wahrscheinlich. Von Jänner bis September haben laut Zivildienstministerin Claudia Bauer (ÖVP) 12.901 junge Männer eine Zivildiensterklärung abgegeben, so viele wie noch nie in diesem Zeitraum. Bauer selbst rechnet damit, dass die Grenze schon nächstes Jahr unterschritten wird und der Zivildienst dann ab 2029 länger dauert. Genau diese Wartezeit meint Tanner mit den “zwei Jahren”. Eine Stellungnahme der NEOS zu den Vorwürfen lag in den Berichten nicht vor.

Ohne Zweidrittelmehrheit keine Reform

Ob die Koalition die Regel noch ändert, ist offen. Für die Reform braucht sie ohnehin eine Zweidrittelmehrheit und damit FPÖ oder Grüne. Die FPÖ fordert ebenfalls eine sofortige Verlängerung, hat die Verhandlungen aber vorerst für gescheitert erklärt. Die Grünen lehnen dagegen jede Verschlechterung für Zivildiener ab. In Kraft treten soll die Reform eigentlich am 1. Jänner 2027.

Eurofighter: Zehn Milliarden für die Nachfolge

Im selben Interview sprach Tanner auch über die Nachfolge der Eurofighter, die laut oe24 noch bis 2035 fliegen. Gemeinsam mit dem Finanzministerium gebe es nun eine Arbeitsgruppe zur Luftverteidigung, “und ich hoffe, dass wir da einen ersten Fahrplan noch in diesem Jahr schaffen”. Für die Nachfolger seien rund zehn Milliarden Euro nötig. Die derzeit 15 Abfangjäger reichten nicht aus, um den Luftraum rund um die Uhr zu schützen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser