Noch keine drei Wochen alt, und schon könnte sie wieder Geschichte sein: Über die umstrittene Paketsteuer berät die Regierungsspitze laut oe24-Informationen am Samstag bei einem eigenen Gipfel. Die Frage ist nicht mehr nur, ob die Abgabe fällt – sondern womit die 280 Millionen Euro ersetzt werden, die sie bringen soll.

Zwei Koalitionspartner sind auf Distanz

Den stärksten Druck machen die NEOS. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nannte die Paketsteuer einen “echten Murks”, Klubobmann Yannick Shetty räumte ein: “Wir haben einen Fehler gemacht.” Auch die ÖVP zeigt sich laut oe24 für alternative Finanzierungsformen “gesprächsbereit”. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte bereits erklärt, er sei “kein Freund” der Abgabe. Bleibt die SPÖ, die laut oe24 derzeit noch zögert. Bemerkenswert: Beschlossen haben die Steuer alle drei Regierungsparteien gemeinsam.

Die Rechnung muss aufgehen

Klar ist, dass eine Abschaffung nur mit Ersatz funktioniert. Die Paketsteuer soll laut Finanzministerium jährlich 280 Millionen Euro bringen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel mitfinanzieren. Die NEOS schlagen vor, stattdessen nicht genutzte Mittel aus der Weiterbildungszeit heranzuziehen und bei Kleinstförderungen zu sparen. Dieser Vorschlag fand laut oe24 bisher wenig Anklang. Im SPÖ-geführten Finanzministerium verweist man laut dem Bericht darauf, dass die SPÖ auch für eine Plastiksteuer zu haben gewesen wäre, die ursprünglich ebenfalls im Gespräch war.

Was die Steuer kostet

Seit 1. Oktober zahlen Onlinehändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich zwei Euro pro Paket oder Bestellung, mit Umsatzsteuer 2,40 Euro. Viele Händler geben die Abgabe direkt an die Kunden weiter, einige wie Ikea oder XXXLutz tragen sie derzeit selbst. Der Handelsverband hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, Zalando den Verfassungsgerichtshof angerufen. Laut Handelsverband bestellen viele Kunden inzwischen seltener, dafür mehr auf einmal – zum Nachteil des stationären Handels.

Mehrheit auch ohne SPÖ möglich

Politisch hat die Paketsteuer kaum noch Verbündete. Laut “Heute” hat die FPÖ bereits angeboten, im Parlament für eine Abschaffung zu stimmen. Rechnerisch hätten ÖVP, NEOS und FPÖ dafür auch ohne SPÖ eine Mehrheit. Ein solcher Schritt gegen den eigenen Koalitionspartner wäre allerdings ein offener Bruch, der in der ohnehin angespannten Lage der Regierung kaum wahrscheinlich ist. Ob am Samstag eine Einigung gelingt, ist offen.

Credits: BKA_Christopher Dunker