Der Nationalrat hat am Mittwoch die erleichterte Abschiebung ausländischer Straftäter aus der Haft beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und auch die Grünen stimmten dafür. Ausgerechnet die FPÖ, die “Haft in der Heimat” seit Jahren fordert, war als einzige Partei dagegen. Ab 1. November gelten die neuen Regeln.

Was sich ändert

Ausländische Straftäter können künftig nach Verbüßung der halben Strafe bedingt entlassen und in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch wenn sie dem nicht zustimmen. Voraussetzung ist laut APA ein aufrechtes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ausgenommen sind Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen und wegen Terrordelikten, ebenso Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums. Für EU-Bürger setzt die Regierung auf einen anderen Weg: Sie sollen ihre Strafe verstärkt im Heimatland absitzen. “Ausländische Verurteilte sollen in ihrem Heimatland zum Strafvollzug übernommen werden”, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Plenum.

Mehr Spielraum beim Haftantritt

Weniger beachtet, aber Teil desselben Pakets: Künftig kann auch der Antritt von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren aufgeschoben werden, bisher war das nur bei Strafen bis zu einem Jahr möglich. Erwachsene sollen einen Haftaufschub von mehr als einem Jahr beantragen können, wenn sie dadurch eine laufende Berufsausbildung abschließen. Sporrer sprach von einem weiteren Schritt zur Entlastung des Strafvollzugs. Die Justizanstalten sind derzeit zu mehr als 109 Prozent ausgelastet.

Karner: Fast zehn pro Tag

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit zusätzlicher Wirkung. In den ersten neun Monaten des Jahres hätten bereits rund 3.000 verurteilte Straftäter Österreich verlassen, “fast zehn pro Tag”, sagte er nach dem Ministerrat. Der Beschluss bringe “eine zusätzliche Dynamik”. Entlastet werde auch die Polizei, weil bei Abschiebungen direkt aus der Haft keine Schubhaft mehr nötig sei.

FPÖ: “Früheres Entlassen, späteres Einsperren”

Die FPÖ blieb bei ihrem Nein. Die Regierung schaffe durch “früheres Entlassen und späteres Einsperren” die abschreckende Wirkung von Strafen fast ab, sagte FPÖ-Mandatar Christian Lausch laut APA. Seine Parteikollegin Nicole Sunitsch sprach sich gegen “Strafrabatte” aus, gebraucht würden mehr Personal und sichere Arbeitsbedingungen in der Justiz. Bereits am Vortag hatte Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisiert, es gebe keine Garantie, dass Abgeschobene im Herkunftsland die Reststrafe absitzen. Sporrer hatte der FPÖ daraufhin vorgeworfen, “die eine Hand” fordere “Haft in der Heimat”, “die andere Hand” empöre sich über die Umsetzung.

NEOS: “Keine einzige Lösung gehört”

Die Regierungsparteien hielten dagegen. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke warf der FPÖ vor, nicht an Lösungen interessiert zu sein, sondern “nur Probleme groß machen” zu wollen: “Ich habe keine einzige Lösung gehört.” Die Grünen stimmten zwar zu, übten aber ebenfalls Kritik. Agnes-Sirkka Prammer vermisste neue Haftplätze und mehr Justizwachebeamte, Insassen fänden keine menschenrechtskonformen Bedingungen vor. Sie warf vor allem der ÖVP vor, sich gegen den Ausbau von Gefängnissen zu sperren.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf