Die Außenministerin versucht bei Armin Wolf den Spagat zwischen Staatsfrau und Parteisoldatin – und landet unsanft auf dem Boden der Realität. Während an der Front verhandelt wird, setzt sie auf verbale Aufrüstung.

Es war ein Auftritt, der viele Fragen offenlässt. Wer sich von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der ZiB2 am Montagabend klare Kante und diplomatische Weitsicht erhofft hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen gab es moralische Appelle und die obligatorischen Hiebe gegen den politischen Lieblingsgegner.

„Barbarische Angriffe“ trotz Friedens-Signalen?

Während die Welt den Atem anhält und zarte Hoffnungsschimmer am Horizont auftauchen, scheint die österreichische Außenministerin noch im Kriegsmodus verhaftet zu sein. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, sieht sogar Moskau mittlerweile „langsame Fortschritte“ bei den Verhandlungen, und auch Washington und Kiew melden positive Entwicklungen nach Gesprächen in Florida.

Doch Meinl-Reisinger? Die gießt lieber weiter Öl ins Feuer. Zwar begrüßt sie pro forma direkte Gespräche, doch im gleichen Atemzug holt sie zur verbalen Grätsche aus. „It takes two to tango“, belehrte sie im ORF-Studio und feuerte hinterher: „Die Angriffe werden immer barbarischer.“ Wie oe24.at berichtet, warnte sie davor, dass man nicht tagsüber Verhandlungsbereitschaft heucheln und nachts zivile Infrastruktur bombardieren könne. Das mag stimmen, wirkt aber angesichts der aktuellen diplomatischen Dynamik in Florida fast schon trotzig. Will hier jemand Frieden verhandeln oder nur Haltung demonstrieren?

Der Eiertanz um das Völkerrecht

Richtig eng wurde es für die NEOS-Chefin allerdings, als Armin Wolf das Thema Israel und Iran auf den Tisch packte. Hier zeigte sich, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Ministerin bewegt. Wolf wollte wissen, warum es keinen offiziellen Protest gegen die israelischen Angriffe gebe, die er als „eindeutig völkerrechtswidrig“ bezeichnete.

Die Reaktion der Ministerin? Ausweichend. Wie Die Presse in ihrer TV-Kritik süffisant anmerkt, wollte Meinl-Reisinger die Lage „rechtlich nicht so eindeutig“ sehen wie der Moderator. Das führte beinahe zum offenen Schlagabtausch. Anstatt einer klaren juristischen oder politischen Einordnung rettete sich die Ministerin in die Defensive: Wolf könne ja gerne „einen Völkerrechtler einladen“. Ein Offenbarungseid für eine Außenministerin. Wenn es um Russland geht, ist die Sache für sie glasklar – geht es um andere Konfliktherde, flüchtet man sich ins Ungefähre. Doppelmoral lässt grüßen.

Die FPÖ als ewiges Feindbild

Wenn die Argumente in der Außenpolitik dünn werden, muss eben die Innenpolitik herhalten. Es vergeht kaum ein Interview, in dem Meinl-Reisinger nicht die FPÖ ins Visier nimmt – so auch diesmal. Der Versuch, Europa zu zerstören, stoße ihr sauer auf, und Herbert Kickl sei dabei ein Handlanger.

Wie oe24.at zitiert, warf sie dem FPÖ-Chef mangelnden Patriotismus vor: „Er soll sich endlich deklarieren und Stellung beziehen. Das ist nicht sehr patriotisch.“ Dass die FPÖ zuvor erneut mit dem Öxit kokettierte, war für Meinl-Reisinger eine Steilvorlage. Doch wirkt diese Fixierung auf Kickl mittlerweile fast zwanghaft. Als Außenministerin sollte man eigentlich über den Niederungen des innenpolitischen Klein-Kleins stehen.

Träumerei von der EU-Armee

Auch bei der Sicherheitsarchitektur bleibt Meinl-Reisinger vage. Sie fordert vehement eine von den USA unabhängige europäische Verteidigungsunion, lehnt einen NATO-Beitritt Österreichs aber gleichzeitig ab. Wie das in der Realität funktionieren soll – eine schlagkräftige europäische Armee ohne die Strukturen der NATO und ohne Österreichs Neutralität anzutasten – bleibt ihr Geheimnis. Es klingt nach dem klassischen NEOS-Wunschkonzert: Alles wollen, aber nichts, was wehtut.

Fazit: Regieren ist kein Punschstand

Am Ende bleibt ein Zitat hängen, das wohl witzig gemeint war, aber tief blicken lässt. Angesprochen auf die Reibereien in der Koalition, etwa beim „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, meinte sie scherzhaft: „Regieren ist kein Weihnachtsmarkt, wo man zusammenpunschen kann.“ Das stimmt. Aber Außenpolitik ist eben auch kein Wunschkonzert und kein moralisches Seminar. Wer auf der Weltbühne mitspielen will, muss mehr bieten als wohlklingende Phrasen und Angriffe auf die Opposition.

Credits: APA