Zwei Tage vor dem SPÖ-Krisengipfel legt Gerhard Zeiler nach. Im „Heute“-Interview erklärt er, warum er Andreas Babler ablösen will, und kündigt einen Brief an die Parteimitglieder an. Gegenwind kommt ausgerechnet von Finanzminister Markus Marterbauer.

„Kein Angriff auf Babler persönlich“

„Mir ist es ein Anliegen zu sagen, dass das aus meiner Sicht kein Angriff auf Andreas Babler persönlich ist“, sagte Zeiler im Telefoninterview mit „Heute“. „Aber der Kurs, den er für die SPÖ eingeschlagen hat, ist ein falscher.“ Zeiler will die Partei wieder „links der Mitte“ positionieren, mit einem starken Sozialstaat und einer starken Wirtschaft. Seine Formel: „Aufstieg, Leistung, Sicherheit.“ Diese Themen habe sich die SPÖ wegnehmen lassen, Aufstieg und Leistung von der ÖVP, Sicherheit von der FPÖ. Von „klassenkämpferischen Ansagen“ halte er nichts.

„Die Kuh, die Milch gibt“

Wirtschaftspolitisch beruft sich Zeiler auf den früheren Gewerkschaftschef Anton Benya: „Die Kuh, die Milch gibt, schlachtet man nicht.“ Er fordert weniger Bürokratie, mehr Investitionen und bessere Bedingungen für Unternehmen. Einer Vermögenssubstanzsteuer steht er skeptisch gegenüber, einer Erbschaftsteuer unter Bedingungen offen. Mehr Geld will er in Bildung, Gesundheit und Ganztagsschulen stecken. Mit dem aktuellen Kurs sieht er die SPÖ irgendwo zwischen 12 und 18 Prozent, 30 bis 35 Prozent seien so nicht erreichbar.

Brief an die Basis

Für Freitag hat Zeiler einen Brief an die Parteimitglieder angekündigt, der auf seiner Homepage erscheinen soll. Darin will er erklären, warum er Parteichef werden will. Seine Kandidatur sei nicht aus dem Nichts gekommen, er habe mit Mitgliedern, Spitzenfunktionären und Landesparteien gesprochen und „viel Zustimmung“ erfahren. Öffentlich hinter ihn gestellt haben sich bisher vor allem frühere Funktionäre, darunter Ex-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Marterbauer: „Kann ich nichts abgewinnen“

Deutlich widersprach Finanzminister Markus Marterbauer, der selbst immer wieder als möglicher Babler-Nachfolger genannt wird. „Dieser Kritik von Gerhard Zeiler kann ich nichts abgewinnen“, sagte er laut „Heute“ im TV. Und mit einem Seitenhieb: „Ich hätte mich gefreut, wenn Gerhard Zeiler mich angerufen hätte und gesagt hätte: ‚Du, machen wir was zur Wirtschaftspolitik.'“ Eine eigene Spitzenfunktion stellt Marterbauer nicht in den Vordergrund: „Ich glaube, ich kann auch als Finanzminister meinen Beitrag dazu leisten, dass wir geeint und geordnet Erfolge erzielen.“

Wie Babler überhaupt abgelöst werden könnte

Am Sonntag treffen sich alle neun Landesparteichefs mit Babler, auch Hans Peter Doskozil hat zugesagt, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner sind eingeladen. Zeiler selbst ist nicht dabei. Im Zentrum steht die Frage der Parteiregeln. Das Statut sieht grundsätzlich eine Direktwahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder vor, die auch zehn Prozent der Mitglieder verlangen können – das entspricht den rund 12.500 Unterschriften, von denen die APA zuletzt berichtete. Wer nicht vom Vorstand nominiert wird, braucht für eine Kandidatur 1.500 Unterstützungserklärungen. Laut „Kronen Zeitung“ wird in der Partei unter Verweis auf einen anderen Paragrafen des Statuts auch ein Weg über einen Parteitag diskutiert. Die Vereinsrechtsexpertin Christina Toth hält eine Direktwahl bei mehreren Kandidaten dagegen für zwingend.

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