Der Dienstagabend in der ZiB2 hatte es in sich. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) saß Armin Wolf gegenüber — und der ORF-Anchor ließ keine Höflichkeiten zu. Im Zentrum: die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung, die am Tag nach dem Interview im Nationalrat beschlossen werden sollte. Und immer noch keine Mehrheit in Sicht.

Die Grundfrage: Was bringt das überhaupt?

Hattmannsdorfer hatte kaum begonnen, als Wolf das Kernproblem auf den Tisch legte: Gesetzt, die Bremse kommt und senkt den Literpreis um zehn Cent — was bringt das, wenn der Sprit seit dem Beginn des Iran-Kriegs bereits um rund 70 Cent teurer geworden ist? Laut heute.at antwortete Hattmannsdorfer, die Maßnahmen würden jeweils auf einen Monat befristet. Sollten die Steuereinnahmen weiter über dem normalen Niveau liegen, werde man das im Folgemonat „entsprechend abgelten“. Tagesaktuell könne man die Maßnahme nicht anpassen — aber niemand wisse, wie sich die Lage entwickle.

Eine Antwort, die die Größe des Problems zwar benennt, aber die eigentliche Frage nach der Wirksamkeit offen lässt.

Die Verordnung fehlt — und das ist das Problem

Wolf bohrte auch bei einem anderen wunden Punkt nach: Warum liegt die eigentliche Verordnung zur Spritpreisbremse noch immer nicht am Tisch, wenn die Abstimmung im Nationalrat unmittelbar bevorsteht? Hattmannsdorfer erklärte, man habe die Verordnung in „intensiven“ Gesprächen mit den Grünen „besprochen“ und dem Verhandlungspartner alles offengelegt. „Wenn man will, dass eine Oppositionspartei zustimmt, dann muss man mit offenen Karten spielen“, räumte er ein.

Genau daran zweifeln die Grünen aber: Laut heute.at erklärte ein Grünen-Sprecher, die Regierung habe bislang keine überzeugenden Erklärungen dafür geliefert, wie verhindert werden soll, dass Ölkonzerne die geplante Margensenkung durch vorherige Preiserhöhungen einfach neutralisieren. Ein Beratungstermin zwischen Koalition und Grünen wurde am Dienstagabend ergebnislos beendet. Am Mittwoch blieben nur noch Stunden für eine Lösung.

FPÖ: Nicht einmal gesprächsbereit

Während die Grünen immerhin verhandeln, hat die FPÖ das Gespräch verweigert. Hattmannsdorfer dankte den Grünen ausdrücklich für ihre „konstruktive“ Haltung — und schoss scharf gegen die Blauen: Die FPÖ entziehe sich „total der Verantwortung“ und sei „nicht einmal bereit, mit der Bundesregierung zu verhandeln oder zu sprechen.“ Für die benötigte Zweidrittelmehrheit hätte entweder FPÖ oder Grüne zustimmen müssen.

Knappheit? „Ernst nehmen, aber keine Alarmstimmung“

Wolf fragte auch nach dem größeren Bild: Drohe eine Öl- und Gasknappheit? Hattmannsdorfer hielt fest, man müsse die Risiken ernst nehmen — wolle aber keine Panik schüren. Österreich sei „viel besser vorbereitet als bei der letzten Krise“, es gebe stabile Versorgung, und für den Fall von Liefereinschränkungen lägen „zeitliche und örtliche Maßnahmen“ bereits auf dem Papier. Über verschärfte Tempolimits als Energiesparmittel wollte er nicht nachdenken — stattdessen setze man auf eine „Maßnahmenkaskade“ und die „Eigenverantwortung der Bürger.“

Das Gespräch endete ohne Auflösung der politischen Hängepartie. Die eigentliche Antwort auf Wolfs Frage — was zehn Cent gegen siebzig Cent mehr bringen — hat Hattmannsdorfer schuldig geblieben.

Quellen:

• heute.at: ORF-Wolf konfrontiert Minister: „Was bringen 10 Cent?“
• heute.at: „Keine Antworten“ – Spritpreisbremse vor dem Aus
• oe24.at: Minister teilt aus: FPÖ entzieht sich „total der Verantwortung“ (Hintergrund)
• nachrichten.at / sn.at: Zweidrittelmehrheit für Spritpreisbremse weiter nicht fix (Hintergrund)

Credits: APA