Die FPÖ wollte genaue Zahlen, bekam aber nur Lücken. Eine parlamentarische Anfrage zu Gesundheitsleistungen für Asylwerber zeigt: Der Staat kann in diesem Bereich nicht einmal grundlegende Kostenfragen beantworten.

FPÖ fragt — Ministerium antwortet ausweichend

Nationalratsabgeordneter Harald Schuh stellte eine parlamentarische Anfrage und wollte es genau wissen: Wie viel kosten Zahnfüllungen, Zahnersatz und zusätzliche Gesundheitsleistungen für Asylwerber — aufgeschlüsselt nach Jahr, Monat, Leistungsart, Kosten und Staatsbürgerschaft, für die Jahre 2021 bis 2025?

Die Antwort von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) fiel knapp aus — und ließ die meisten Fragen offen. Wie exxpress berichtet, erklärte das Ministerium wörtlich: „Eine Kostendifferenzierung bzw. -erhebung betreffend in Haft oder Unterbringung befindlicher Asylwerber wird automationsunterstützt nicht erfasst.“ Weiteres Zahlenmaterial liege dem Justizministerium schon „mangels Zuständigkeit“ nicht vor.

Was bekannt ist — und was nicht

Konkrete Zahlen lieferte das Ministerium lediglich für einen einzigen Teilbereich: Zahnersatz und sonstige Heilbehelfe im Straf- und Maßnahmenvollzug. Die Entwicklung dabei ist bemerkenswert: 2021 lagen die Kosten noch bei 243.000 Euro, 2022 stiegen sie auf 292.000 Euro, 2023 sanken sie leicht auf 253.000 Euro, 2024 kletterten sie wieder auf 272.000 Euro — und 2025 erreichten sie mit 341.000 Euro einen neuen Höchststand. Das entspricht einem Anstieg von rund 40 Prozent gegenüber 2021.

Wie exxpress festhält, bleibt dagegen vollständig offen, wie viele Asylwerber konkret Zahnfüllungen oder Zahnersatz erhielten, welche zusätzlichen Gesundheitsleistungen über normale Versicherungsleistungen hinausgingen — und welche Gesamtkosten dabei für Bund und Länder entstanden.

Kein Einzelfall — ein bekanntes Muster

Der Befund fügt sich in ein breiteres Bild. Wie exxpress bereits im Jänner berichtete, konnte das Sozialministerium auf eine frühere FPÖ-Anfrage zu 22 Millionen Spitalsbehandlungen für ausländische Staatsbürger ebenfalls nicht sagen, wie viele davon steuerfinanziert waren und wie viele regulär krankenversichert — weil diese Daten schlicht nicht vorliegen. Der Staat kann zählen, aber nicht zuordnen.

Das Justizministerium ist für Asylwerber im Straf- und Maßnahmenvollzug zuständig — nicht für die breite Grundversorgung, die beim Innenministerium angesiedelt ist. Für das laufende Jahr sind laut Parlament rund 621 Millionen Euro für das Fremdenwesen veranschlagt. Wie viel davon auf Gesundheitsleistungen entfällt und wie sich diese im Detail zusammensetzen, bleibt im Blindflug.