Keine Genehmigung, keine Ausnahme: US-Präsident Donald Trump macht unmissverständlich klar, dass er sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament absegnen lässt. Gleichzeitig erklärt er die Kampfhandlungen für beendet — und schafft damit rechtlich gesehen das perfekte Hintertürchen.

60-Tage-Frist läuft aus — Trump schert sich nicht darum

Zum Wochenende endet jenes Zeitfenster, das die War Powers Resolution von 1973 dem US-Präsidenten für eigenständige Kriegsführung ohne Kongresszustimmung einräumt. Maximal 60 Tage darf der Oberbefehlshaber der Streitkräfte handeln, bevor er das Parlament formal einbinden muss. Doch Trump denkt nicht daran. Wie orf.at berichtet, erklärte er vor Journalisten in Washington: „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“ Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor vor dem Senat in dieselbe Kerbe geschlagen und darauf beharrt, die Regierung dürfe den Konflikt noch Wochen ohne Kongresszustimmung fortführen.

Präzedenz hat Trump dabei durchaus auf seiner Seite: Auch frühere US-Präsidenten — darunter die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama — hatten das Parlament bei Auslandseinsätzen umgangen, wie orf.at festhält.

Kampfhandlungen „beendet“ — das juristische Schlupfloch

Parallel dazu unterzeichnete Trump einen Brief ans Repräsentantenhaus, adressiert an Sprecher Mike Johnson. Darin erklärt er die Kampfhandlungen im Iran für beendet. Seit der Waffenruhe vom 7. April habe es keine Gefechte zwischen US-Streitkräften und dem Iran mehr gegeben. Die Logik dahinter ist klar: Wer die Feindseligkeiten für abgeschlossen erklärt, argumentiert, dass die 60-Tage-Frist gar nicht mehr läuft — und umgeht damit die gesetzliche Pflicht zur Kongresseinbindung. Gleichzeitig betonte Trump laut orf.at, der Iran bleibe eine „große Bedrohung“ für die USA — ein Widerspruch, der das Konstrukt politisch brüchig macht.

Teheran verhandelt — aber mit Bedingungen

Auf der anderen Seite des Konflikts zeigt sich der Iran formal verhandlungsbereit. Der iranische Außenminister Abbas Araktschi erklärte laut dem regierungstreuen Sender Press TV, sein Land sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen — allerdings nur, falls die USA ihre „übertriebenen Forderungen, bedrohliche Rhetorik und provokativen Handlungen“ zurückschrauben. Zu den iranischen Bedingungen für ein Kriegsende zählen laut der Nachrichtenagentur Tasnim unter anderem die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade sowie eine neue Rechtsregelung für die Straße von Hormus.

Am Freitag übergab der Iran laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA einen neuen Vermittlungsvorschlag an Pakistan. Trump zeigte sich damit unzufrieden — über den Inhalt des Dokuments wurde offiziell nichts bekannt.

„Wir sind wie Piraten“ — Trump rechtfertigt Hafen-Blockade

Den vielleicht ungewöhnlichsten Kommentar lieferte Trump zur laufenden US-Seeblockade iranischer Häfen: Er verglich das Vorgehen seiner Streitkräfte offen mit dem von Piraten. „Wir haben uns das Schiff genommen, wir haben uns die Fracht genommen, wir haben uns das Öl genommen“, sagte Trump laut orf.at in Anspielung auf die Beschlagnahmung eines Tankers in den vergangenen Tagen. Es sei ein „sehr einträgliches Geschäft“. Sein Fazit: „Wir sind wie Piraten. Wir sind so etwas wie Piraten, aber wir spielen keine Spielchen.“

Credits: AP