Mittwochmorgen – August Wöginger, der mächtige ÖVP-Klubobmann, muss wieder vor den Richter. Der Grund: Die „Postenschacher-Affäre“ lässt ihn einfach nicht los. Nachdem der sicher geglaubte Ausweg über eine Diversion geplatzt ist, steht Wöginger nun wieder im Landesgericht Linz und muss um seinen politischen Ruf kämpfen. Der Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wiegt schwer: Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

„Habe nichts Unrechtes getan“

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn belagerten zahlreiche Kamerateams und Journalisten den Eingang des Landesgerichts. Wöginger gab sich kämpferisch und betont ruhig. Sein Mantra vor den laufenden Kameras: „Ich habe nichts Unrechtes getan.“ Er vertraue voll und ganz auf die österreichische Justiz und rechne fest mit einem Freispruch.

Dabei sah es im Oktober noch so aus, als wäre die Sache vom Tisch. Wöginger hatte Verantwortung übernommen und eine Geldbuße akzeptiert. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Linz machte ihm einen Strich durch die Rechnung und kippte die Diversion. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt – und diesmal könnte es ungemütlicher werden. Sein Anwalt Michael Rohregger kündigte laut ORF bereits an, den Verfassungsgerichtshof anrufen zu wollen, da Wöginger beim OLG nicht gehört worden sei.

Die verhängnisvollen Chats mit Thomas Schmid

Worum geht es eigentlich? Im Jahr 2017 soll Wöginger beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert haben. Das Ziel: Ein ÖVP-Bürgermeister sollte Leiter des Finanzamtes Braunau werden.

Die Beweislage, die die WKStA vorbringt, hat es in sich. Wie die Presse in ihrem Liveticker detailliert schildert, stützt sich die Anklage unter anderem auf Chats, die tief blicken lassen. Nachdem der Wunschkandidat den Posten bekommen hatte, schrieb Schmid an Wöginger: „Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wögingers Antwort damals: „Echt super! Bin total happy. Dankeschön.“

Für die Staatsanwaltschaft ist das ein klarer Fall: Hier wurde politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um parteipolitische Interessen durchzusetzen – auf Kosten der Fairness.

Kandidatin wurde ausgebootet

Besonders bitter ist der Fall für jene Frau, die eigentlich den Job hätte bekommen sollen. Eine Kandidatin war laut Aktenlage besser qualifiziert als der ÖVP-Bürgermeister, ging aber leer aus. Sie wehrte sich und bekam wegen Diskriminierung Recht.

Brisantes Detail am Rande: Die Republik Österreich schließt sich dem Verfahren nun als Privatbeteiligte an. Sie fordert 5.000 Euro Schadenersatz von den Angeklagten. Das ist genau jene Summe, die der übergangenen Bewerberin damals zugesprochen wurde. Die Republik will sich das Geld, das der Steuerzahler für die Diskriminierung blechen musste, nun zurückholen.

Showdown im März

Der Prozess ist straff getaktet. Ein Urteil ist für den 21. April geplant. Davor wird es aber noch einmal richtig spannend: Für den 9. März ist Thomas Schmid als Zeuge geladen. Seine Aussage könnte entscheidend sein.

Auch für die zwei mitangeklagten Finanzbeamten steht viel auf dem Spiel. Ihnen droht bei einer Verurteilung der Amtsverlust. Wöginger selbst drohen im schlimmsten Fall zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft, wobei für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

Quellen: oe24, ORF, Die Presse, Profil
Credits: APA