Die Koalition hat einen “Herbst der Ergebnisse” versprochen, nun muss auch das Wochenende herhalten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger treffen sich am Samstag zu einem Arbeitstreffen im Kanzleramt. Auf dem Tisch liegen einige der heikelsten offenen Baustellen. Eine wohl nicht.

Kein Gipfel, ein “Arbeitstreffen”

Eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht, wie “Heute” berichtet. Im Kanzleramt spricht man bewusst von einem Arbeitstreffen und nicht von einer Regierungsklausur, auch einige Ressortminister sollen dazukommen. Laut “Heute”-Informationen will die Koalition aber bei mehreren Streitthemen zu Lösungen kommen.

Unis: Die Uhr läuft

Am dringendsten ist das Uni-Budget. Bis Ende Oktober muss die Finanzierung der 22 öffentlichen Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030 feststehen, so verlangt es das Gesetz. Laut Finanzrahmen sind dafür 15,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Universitätenkonferenz fordert 18 Milliarden, allein um die Teuerung abzugelten. Rektorate und Hochschülerschaft fürchten ein Minus von rund einer Milliarde gegenüber ihrem Bedarf, zweimal wurde bereits protestiert. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat die 18 Milliarden bereits ausgeschlossen und nur ein “moderates Plus” in Aussicht gestellt. Zusätzlich will sie ein Teilzeitstudium auf den Weg bringen, das Studium und Beruf besser vereinbar machen soll.

Sozialhilfe: Wie viel pro Kind?

Zweiter großer Brocken ist die Sozialhilfereform, die im Jänner 2027 in Kraft treten soll. Offen sind laut “Heute” zentrale Fragen: Wie viel Geld gibt es künftig pro Kind, wie stark sinken die Beträge bei mehreren Kindern, und wie hoch werden die bundesweit einheitlichen Sätze überhaupt? Ob am Samstag eine Einigung gelingt, sei schwer einzuschätzen, heißt es aus Koalitionskreisen. Druck kommt aus mehreren Richtungen: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) drängt auf eine degressive Kinderstaffel nach oberösterreichischem Vorbild, Hilfsorganisationen kritisieren, dass die angekündigte Kindergrundsicherung im Entwurf fehlt.

500 Euro für jedes Baby

Drittes Thema ist das “Zukunftsdepot”, für das sich vor allem Stocker und die NEOS starkmachen. Ab 2027 soll der Staat für jedes Neugeborene 500 Euro Startkapital auf ein Depot einzahlen. Eltern und Verwandte könnten dann jährlich bis zu 5.000 Euro dazulegen, angelegt wird an den Finanzmärkten. Zugreifen kann das Kind erst ab 18, bis dahin sollen weder Kapitalertragsteuer noch Kontoführungsgebühren anfallen. Für die Startzahlung sind bisher für zwei Jahre jeweils 40 Millionen Euro eingeplant. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sah zuletzt aber noch offene Finanzierungsfragen, wie das Modell langfristig bezahlt werden soll, ist ungeklärt.

Paketsteuer offenbar kein Thema

Eine Überraschung gibt es bei der Paketsteuer. Laut “Heute”-Informationen kommt der Streit um die erst Anfang Oktober eingeführte Abgabe am Samstag nicht auf die Agenda. oe24 hatte zuvor noch von einem eigenen Paketsteuer-Gipfel berichtet. NEOS und Teile der ÖVP wollen die Steuer abschaffen, Marterbauer verteidigt sie: Sie sei “keine Schnapsidee”, sondern Teil der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.

Credits: Christopher Dunker, BKA