Dänemark weist schwerkriminelle Ausländer konsequenter aus und will kriminelle Großfamilien wie Banden behandeln. Doch auf dem Weg zur Umsetzung zeigen sich Hürden. Richter und Strafverteidiger üben scharfe Kritik am neuen Bandengesetz, und das angekündigte Gefängnis beim Ausreisezentrum Kærshovedgård wird Jahre auf sich warten lassen.

Clans wie Banden behandeln

Kernstück des Pakets ist ein Gesetzentwurf des dänischen Justizministeriums, der seit Mitte September in Begutachtung war. Er soll kriminelle Familien, die “wesentliche Ähnlichkeiten mit Banden” aufweisen, rechtlich mit diesen gleichstellen. Damit könnten Behörden gegen sie dieselben Instrumente einsetzen wie gegen Rockergruppen und Gangs, etwa schärfere Strafen und Aufenthaltsverbote in bestimmten Gebieten. Angestoßen hatte das Vorhaben noch die frühere Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und Moderaten im Februar, seit Juni regiert Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit einer neuen Koalition. Bei der Eröffnung des Parlaments am 6. Oktober hatte sie das Vorgehen gegen Clans erneut zur Priorität erklärt.

Vier Jahre Haft – auch ohne Wissen um die Tat

Für Kritik sorgt vor allem ein neuer Straftatbestand. Wer bei einem Verbrechen hilft, auf das lebenslange Haft steht, soll künftig mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden können – selbst wenn er nicht weiß, welche Tat konkret geplant ist, wie die Zeitung “Kristeligt Dagblad” berichtet. Es reicht, dass er weiß, dass die Person, der er hilft, eine Straftat begehen will. Gemeint sind etwa Unterstützer, die Banden angeheuerten jungen Schweden bei Auftragsmorden in Dänemark Essen, Transport oder Unterkunft besorgen. Der Vorsitzende der dänischen Strafverteidigervereinigung, Kåre Pihlmann, zeigte sich in seiner Stellungnahme “sehr besorgt”. Auch Richter äußerten Bedenken, weil der Entwurf vom Grundsatz abweicht, dass für eine Strafe in der Regel Vorsatz bezüglich der konkreten Tat nötig ist. Die Begutachtungsfrist endete am 12. Oktober.

Gefängnis beim Ausreisezentrum: vier bis fünf Jahre

Auch ein zweites Versprechen Frederiksens braucht Zeit. In ihrer Parlamentsrede hatte sie angekündigt, dass beim Ausreisezentrum Kærshovedgård, in dem abgelehnte Asylwerber untergebracht sind, ein Gefängnis entstehen soll. Laut der dänischen Strafvollzugsbehörde wird der Bau vier bis fünf Jahre dauern, wie die Regionalzeitung “Avisen Danmark” berichtet. Bis dahin werde an einer vorübergehenden Lösung mit Haftplätzen vor Ort gearbeitet.

Neue Köpfe in der Regierung

Umgesetzt wird der Kurs inzwischen von neuem Personal. Seit Juni ist Morten Bødskov Minister für Migration und Integration, er folgte Rasmus Stoklund nach, der die Ausweisungsreform im Jänner präsentiert hatte. Neuer Justizminister ist Nicolai Wammen. Stoklund hatte schon 2024 in einem Buch angeregt, Dänemark solle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notfalls ignorieren.

Straßburg bleibt das Risiko

Am Grundkonflikt hat sich nichts geändert. Ausländer, die wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt werden, sollen grundsätzlich ausgewiesen werden – auch dann, wenn sie in Dänemark aufgewachsen sind. Das dänische Justizministerium räumt selbst ein, dass eine Verurteilung durch den Gerichtshof in Straßburg droht, weil die Menschenrechtskonvention das Recht auf Familienleben schützt. Frederiksen nimmt das bewusst in Kauf. Kopenhagen setzt darauf, dass sich die Rechtsprechung ändert: 27 Europaratsstaaten, darunter Dänemark, haben sich im Dezember für eine Neuauslegung der Konvention ausgesprochen.