Die Regierung in Wien schäumt vor Wut: Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, plant Brüssel einen massiven Aufschlag bei den Verwaltungskosten. 40 Prozent mehr für Bürokratie? Nicht mit uns!

Es ist ein Vorstoß, der in den Kanzleien der Republik für Schnappatmung sorgt. Die EU-Kommission hat ihre Pläne für das Budget von 2028 bis 2034 auf den Tisch gelegt – und die haben es in sich. Die Verwaltungsausgaben sollen um satte 40 Prozent steigen. Dazu wünscht sich Brüssel rund 2.500 neue Stellen. Ein Vorhaben, das Europaministerin Claudia Bauer und Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) auf die Barrikaden treibt.

Brandbrief nach Brüssel: „Wasser predigen, Wein trinken“

Die Botschaft aus Wien ist klar: Sparen, statt prassen! Ministerin Bauer hat sich nicht alleine in den Ring gewagt, sondern mächtige Verbündete gesucht. Gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten – darunter Schwergewichte wie Deutschland, die Niederlande und Schweden – wurde ein Brief an Budgetkommissar Piotr Serafin geschickt. Der Inhalt, der auch der Nachrichtenagentur APA vorliegt, lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig.

„Wer den Mitgliedstaaten Sparsamkeit abverlangt, muss im eigenen Haus beginnen“, wettert Bauer laut Medieninformationen ihres Ministeriums. In Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsse, sei der Aufbau neuer Posten das völlig falsche Signal. Die Ministerin legt nach: „Glaubwürdig ist die EU-Kommission nur dann, wenn sie die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt.“

2.500 neue Beamte? Pröll fordert digitale Effizienz statt neuer Sessel

Auch Staatssekretär Alexander Pröll zeigt sich fassungslos über die Begehrlichkeiten der Eurokraten. Sein Credo: Digitalisierung muss Arbeit abnehmen, nicht neue Jobs für die Verwaltung schaffen. „Wir investieren in der EU Milliarden in Digitalisierung, um Verwaltung schneller und effizienter zu machen“, so Pröll gegenüber oe24.at. Das Ziel müsse der Abbau von Bürokratie sein, nicht das Aufblähen des Apparats. Sein Appell Richtung Brüssel: „Technologie darf kein Selbstzweck sein.“

Die Kommission kontert: „Wir haben eine Kapazitätslücke“

Doch was sagt man in Brüssel zu den Vorwürfen aus Wien? Die Kommission wehrt sich. Ein Sprecher begründete die Forderung am Freitag mit einer sogenannten „Kapazitätslücke“. Die Argumentation: Man habe im letzten Budget fünf Prozent Personal abgebaut und gespart. Jetzt aber habe die EU immer mehr Aufgaben am Hals – von Cyber-Sicherheit bis hin zu Künstlicher Intelligenz. „Mehr Arbeit, mehr Aufgaben, aber nicht mehr Personal“, klagt der Sprecher. Die 2.500 neuen Stellen seien daher unverzichtbar und würden sich zudem auf alle EU-Institutionen verteilen, nicht nur auf die Kommission.

Der Kampf ums Geld hat erst begonnen

Der Budget-Vorschlag, der am 16. Juli 2025 präsentiert wurde, ist der Startschuss für einen wohl zähen Verhandlungsmarathon. Rund zwei Jahre werden die Mitgliedsstaaten nun feilschen. Die Fronten sind verhärtet: Auf der einen Seite die Nettozahler, die auf die Bremse treten, auf der anderen Seite Brüssel, das mehr Mittel für ein „starkes Europa“ fordert.

Quellen: oe24.at, EU-Kommission, Bruegel
Credits: APA