Der Stichtag ist der 21. Februar 2026 – und Österreich schafft ihn nicht. Die EU-Vorgabe, Beschleunigungszonen für erneuerbare Energie auszuweisen, scheitert am Föderalismus, an politischem Unwillen und an einem Bundesgesetz, das seit Monaten blockiert ist.

Was Brüssel verlangt – und warum

Die EU-Richtlinie RED III, am 31. Oktober 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, verpflichtet die Mitgliedstaaten, spezielle Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen. Ziel ist ein deutlich schnellerer Ausbau – die Ausweisung der Zonen hatte bis 21. Februar 2026 zu erfolgen. WKO

Österreich hätte die Richtlinie bereits 2025 vollständig in nationales Recht umsetzen müssen. Diese erste Frist ist bereits verstrichen. Fehlende oder mangelhafte Ausweisungen können zu Vertragsverletzungsverfahren führen Oekobuero – mit Strafzahlungen in Millionenhöhe. Wie die Rechtsexperten von NHP Rechtsanwälte bereits 2023 festhielten: Bund und Länder müssen abliefern, wollen sie „Vertragsverletzungsverfahren mit potentiellen Strafverfahren in Millionenhöhe vermeiden“. Nhp

Ein Flickenteppich aus neun Bundesländern

Das eigentliche Problem: Die Ausweisung der Zonen ist Ländersache. Und die Länder liefern – wenn überhaupt – höchst unterschiedlich.

Kärnten ist das einzige Bundesland mit beschlossenen Zonen, doch der Landtag hat in vier Gebieten im Osten maximal 50 Windräder möglich gemacht – ob damit die Ausbauziele des Bundes erfüllt werden können, ist laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums fraglich. Energynewsmagazine

Salzburg beschränkt sich vollständig auf Photovoltaik: Das Bundesland weist Beschleunigungsgebiete nur entlang von Autobahnen aus, auf einer Gesamtfläche von rund 135 Hektar. Windkraft-Beschleunigungszonen gibt es keine. Energynewsmagazine

Tirol setzt ebenfalls fast ausschließlich auf Solar. Bei Windkraft setzt der ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) auf Einzelfallprüfungen und betont: „Es wird keine großflächigen Beschleunigungsgebiete für Windparks geben“. Energynewsmagazine

In Oberösterreich sind die Beschleunigungszonen noch nicht verordnet. Bei Photovoltaik sollen rund 5 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden, bei Windkraft weniger als 1 Prozent – und diese Flächen überschneiden sich weitgehend mit Tieffluggebieten des Bundesheeres, was die Nutzung zusätzlich einschränkt. Energynewsmagazine

Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Vorarlberg werden die Frist ebenfalls reißen. Im Burgenland ist eine Verordnung in Begutachtung, ein Beschluss wird frühestens im April erwartet. Die Steiermark rechnet mit einem neuen Wind-Sachprogramm erst im ersten Halbjahr 2026. exxpress

Bundesgesetz seit Monaten blockiert

Auf Bundesebene soll das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) den Rahmen schaffen. Laut exxpress liegt ein Ministerialentwurf seit 9. September 2025 vor – beschlossen ist er bis heute nicht. Das Problem: Das EABG erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Regierung ist damit auf FPÖ oder Grüne angewiesen.

Die Grünen halten den Entwurf für zu schwach, signalisieren aber Verhandlungsbereitschaft. Die FPÖ lehnt verpflichtend gesteuerte Energievorgaben aus Brüssel grundsätzlich skeptisch ab. Schon die Vorgängerregierung scheiterte an dieser Hürde.

Das Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber der APA: „Als Bund haben wir das klare Ziel, ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden und setzen auf die fristgerechte Umsetzung durch die Länder. Parallel sind wir in Abstimmung mit der EU-Kommission.“ News.at

Föderalismus-Falle: Länder blockieren, Bund zahlt

Die strukturelle Misere beschreibt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) gegenüber der APA in einem Satz: „Die EU ist förderalismusblind.“ Ein Vertragsverletzungsverfahren richte sich an den Bund – „Wenn die Bundesländer nicht liefern, haben sie weniger zu befürchten als der Bund.“ News.at

Auch die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, Oesterreichs Energie, fordert laut APA rasches Handeln: Dem Ausbau der Erneuerbaren müsse endlich auch rechtlich jenes „überragende öffentliche Interesse“ zuerkannt werden, das Genehmigungsblockaden schneller überwindet.

94 Prozent erneuerbar – und trotzdem Verfahren?

Die Ironie der Lage: Österreich erzeugt bereits rund 94 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen. exxpress Das ist EU-Spitze. Doch der nächste Ausbauschritt – neue Windräder, schnellere Genehmigungen, klare Zonen – scheitert an politischen Zuständigkeitskämpfen zwischen Bund und Ländern.

Solange das EABG im Nationalrat hängt und neun Bundesländer neun verschiedene Strategien verfolgen, bleibt die Warnung aus Brüssel kein leeres Versprechen.

Quellen: exxpress.at, APA/Salzburger Nachrichten (sn.at), news.at, Energynewsmagazine, ÖKOBÜRO Allianz der Umweltbewegung, NHP Rechtsanwälte, WKO, Wirtschaftsministerium Österreich

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