Das kann doch kein Österreicher wirklich so wollen: Mehr als 700 Millionen Euro überweist die Stadt Wien bereits über die Mindestsicherung an Nicht-Österreicher – Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bringt dagegen heute einen Gemeinderatsantrag ein.

Mit einem scharf formulierten Antrag will die Wiener FPÖ heute, Dienstag, im Gemeinderat eine grundlegende Neujustierung der Sozial- und Migrationspolitik der Stadt durchsetzen. Unter dem Slogan „Wien schützen, Fairness für Österreicher sichern“ fordern die Freiheitlichen eine radikale Kursänderung in den Bereichen Sozialleistungen, Asyl, Wohnen und Sicherheit. Allerdings: Die regierende SPÖ wird gemeinsam mit den NEOS dagegen stimmen – so hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zwar in einem aktuellen ORF-Interview „gewisse Änderungen“ bei der Auszahlung der Sozialhilfe angekündigt, doch der SPÖ-Chef blieb absolut unkonkret, eine schnelle Besserung der Situation ist also kaum zu erwarten.

Im Zentrum des Antrags der Wiener FPÖ steht die Mindestsicherung, die – geht es nach der FPÖ – künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen soll. FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp kritisiert, dass laut eigenen Berechnungen jährlich 700 Millionen Euro an Sozialleistungen an Nicht-Österreicher ausbezahlt würden. Dies sei „eine untragbare Belastung für den Wiener Steuerzahler“, so Nepp.

Zur Veranschaulichung führt die FPÖ auch das Beispiel einer syrischen Familie an, die laut dem Antrag monatlich 9000 Euro netto an Sozialleistungen erhält – ein Betrag, der in der Öffentlichkeit für breite Diskussion sorgt. „Wer arbeitet und Steuern zahlt, verdient Unterstützung – nicht jene, die ins System einwandern, ohne etwas beizutragen“, so Nepp.

Wien als „Abschiebe-Hauptstadt“?

Auch in der Migrationspolitik fordert die FPÖ ein Umdenken: Der Familiennachzug soll gestoppt, Integrationsmaßnahmen gestrichen und Wien zur „Abschiebe-Hauptstadt“ werden. In dem Antrag heißt es wörtlich: „Aus einem Asylstatus darf niemals ein Staatsbürgerschaftsanspruch entstehen.“ Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Zuwanderung das Bildungssystem, den Wohnungsmarkt und das Gesundheitswesen überfordere.

Gemeindebau und Sicherheit im Fokus

Besonders im Bereich Wohnen fordert die FPÖ, dass Gemeindewohnungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein sollen. Gleichzeitig sollen die Mieten bei Wiener Wohnen gesenkt werden – eine Maßnahme, mit der man insbesondere die „arbeitende Mitte“ entlasten will.

Im Sicherheitsbereich schlägt die FPÖ die Einrichtung einer „Sonderkommission Jugendbanden“ vor und plädiert für eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Auch gegen Parallelgesellschaften und religiösen Extremismus, insbesondere Islamismus, wolle man mit „mehr sichtbarer Polizei und härteren Maßnahmen“ vorgehen.

Scharfe Kritik an Stadtregierung

Dominik Nepp wirft der rot-pinken Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor, „die Interessen der einheimischen Bevölkerung zu vernachlässigen“. „Rot/Pink II ist keine Aufschwungs-, sondern eine Abschwungskoalition“, so Nepp. Die FPÖ fordert, dass Wien wieder „eine Stadt der Leistung, Gerechtigkeit und inneren Sicherheit“ werde.

Credit: APA