In Wien steht eine drastische Reform der Mindestsicherung bevor. Ab 2026 treten Kürzungen in Kraft, die vor allem subsidiär Schutzberechtigte und Familien hart treffen werden.

Schutzberechtigte verlieren Anspruch

Die Wiener Landesregierung hat am Mittwoch eine umstrittene Novelle der Mindestsicherung beschlossen. Ab 2026 werden subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf diese Leistungen haben. Stattdessen fallen sie in die Grundversorgung, was für viele eine deutliche Verschlechterung bedeutet. Diese Regelung betrifft nicht nur neu ins System aufgenommene Personen, sondern auch jene, die bereits diesen Status besitzen.

Familien unter Druck: Mietbeihilfe und Sonderzahlungen gekürzt

Auch Familien müssen sich auf Einschnitte einstellen. Besonders betroffen sind kinderreiche Haushalte und Wohngemeinschaften. Künftig werden Beträge, die für das Wohnen vorgesehen sind, auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen. Laut Rathaus bedeutet das für eine Familie mit fünf Kindern monatlich rund 400 Euro weniger. Zudem werden Wohngemeinschaften künftig wie Familien behandelt, was die Höhe der Bezüge für Einzelpersonen reduziert. Auch Sonderzahlungen werden deutlich gekürzt.

Politische Reaktionen: Zustimmung und Kritik

Die Reform wurde ausschließlich von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS unterstützt. Die Grünen warnten vor den massiven Auswirkungen auf Kinder, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke. ÖVP und FPÖ begrüßten die Schritte, forderten jedoch weitere Maßnahmen. Die ÖVP plädierte für eine Staffelung der Kindersätze bei größeren Familien, während die FPÖ die Unterstützung ausschließlich für österreichische Staatsbürger forderte.

Einheitliche Kindersätze bleiben

Trotz der Kürzungen bleibt Wien bei der umstrittenen Praxis, jedem Kind denselben Betrag auszuzahlen. Aktuell sind das 326 Euro pro Monat. Auch die Sätze für Alleinstehende und Alleinerziehende bleiben mit 1.209,01 Euro unverändert.

Quelle: Wien.ORF.at

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