30 Milliarden Euro Schulden bis 2030 — das ist die Prognose, mit der die Wiener ÖVP kurz vor Vorlage des Rechnungsabschlusses 2025 in die Öffentlichkeit geht. Sie nennt das eine Verdreifachung innerhalb eines Jahrzehnts — und fordert ein verbindliches Spargesetz.

Neuverschuldung höher als geplant — trotzdem als Erfolg verkauft

Laut einer Aussendung der Wiener Volkspartei liegt die Neuverschuldung Wiens im Rechnungsabschluss 2025 mit rund 2,43 Milliarden Euro sogar höher als ursprünglich budgetiert. Die Stabilisierung des Defizits sei fast ausschließlich durch höhere Einnahmen — also sprudelnde Steuereinnahmen — und aufgelöste Rücklagen zustande gekommen, nicht durch echte Einsparungen. Wiener ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß in der Parteimitteilung: „Die rot-pinke Neuverschuldung ist höher als geplant und wird auch noch als Erfolg verkauft. Dieses Budget ist ein rot-pinkes Belastungspaket für die nächsten Generationen ohne echte Reformen.“

30 Milliarden bis 2030 — Verdreifachung in einem Jahrzehnt

Noch brisanter ist laut ÖVP der Blick in die Zukunft. Die Ziele des Stabilitätspakts würden für 2026 und 2027 massiv verfehlt — die geplanten Defizite lägen deutlich über den erlaubten Grenzen. Bis 2030 soll die Gesamtverschuldung Wiens laut ÖVP-Prognose auf rund 30 Milliarden Euro steigen. Landesparteiobmann Markus Figl in der Aussendung: „Die SPÖ versucht, den Rechnungsabschluss als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit handelt es sich um ein rot-pinkes Belastungspaket, das keine echten Reformen bringt.“

ÖVP fordert Wiener Entlastungsgesetz nach OÖ-Vorbild

Als Konsequenz fordert die Wiener ÖVP ein eigenes Entlastungsgesetz nach dem Vorbild Oberösterreichs: Verbindliche Schuldenobergrenzen, die bei Überschreitung automatisch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen auslösen. ÖVP-Finanzsprecher Hannes Taborsky in der Parteimitteilung: „Wien steckt in einer gefährlichen Spirale: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Ausgaben und steigende Schulden. Ein schwacher Arbeitsmarkt belastet das Budget und ein schlechtes Budget schwächt den Arbeitsmarkt weiter.“

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