Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat eine bundesweite Reform der Kindergärten angekündigt. Ziel ist es, einheitliche Mindeststandards für Kindergärten in ganz Österreich per Bundesgesetz festzulegen, wie oe24.at berichtet. Hintergrund ist, dass derzeit die einzelnen Bundesländer die Rahmenbedingungen wie Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Qualifikation des Personals eigenständig regeln, was zu regional unterschiedlichen Standards führt.

Bundesweite Mindeststandards als Ziel

Im Zuge der aktuellen „Reformpartnerschaft“ mit Ländern und Gemeinden will Wiederkehr einen bundeseinheitlichen Korridor für Mindeststandards schaffen. Laut oe24.at und APA sollen diese Standards etwa das Berufsbild sowie die Betreuungsqualität betreffen. Die Bundesländer könnten weiterhin über diese Mindeststandards hinausgehen, ein Unterschreiten wäre jedoch nicht mehr möglich.

Vereinheitlichung der Personalausbildung

Ein zentrales Anliegen betrifft das Kindergartenpersonal. Während die Ausbildung der Elementarpädagogen bundeseinheitlich geregelt ist, obliegt die Ausbildung und Anerkennung des Assistenzpersonals den Ländern. Das führt aktuell dazu, dass beispielsweise eine Kindergartenassistentin aus der Steiermark nicht automatisch in Kärnten arbeiten kann. Wiederkehr spricht sich laut oe24.at für einheitliche Berufsgruppen, Mindestanforderungen an die Ausbildung und verbindliche Qualitätsstandards in der Pädagogik aus, um Personalengpässe zu reduzieren und einen flexibleren Einsatz von Fachkräften zu ermöglichen.

Diskussion über Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern

Die konkrete Zuständigkeit der Länder bei Kindergärten ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Eine Variante wäre ein Bundesrahmengesetz mit detaillierten Ausführungsgesetzen auf Landesebene. Wiederkehr betont laut oe24.at, dass ein bundesgesetzlicher Rahmen sowohl für die Qualitätssicherung als auch für die Personalsituation bedeutend sei.

Zentrale Steuerung bei Schulen

Angesichts von Vorschlägen, die gesamte Zuständigkeit für Bildung auf die Länder zu übertragen, etwa durch die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), positioniert sich Wiederkehr dagegen. Seiner Ansicht nach ist eine zentrale Steuerung durch den Bund und eine Verantwortung auf kommunaler Ebene notwendig, um einheitliche Strukturen und Zuständigkeiten zu gewährleisten. Bis Ende 2026 soll die Reformpartnerschaft konkrete Empfehlungen ausarbeiten. Wiederkehr spricht sich zudem für bundesweit einheitliche Verantwortlichkeiten beim Personal aus, mit dem Ziel, bürokratische Hürden abzubauen.

Credits: APA