Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wirft die entscheidende Frage auf: Was würde die Partei mit ihrer neuen Macht tatsächlich anfangen? Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt einschneidende Pläne – von der Medienlandschaft bis zur Schulpflicht.
Keine Mehrheit, aber ein Ausrufezeichen
Wie oe24.at analysiert, zeichnete sich der Erfolg bereits über Monate ab: In sämtlichen Umfragen vor dem Urnengang lag die AfD im Schnitt 20 Prozentpunkte vor der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Für die von der Partei erhoffte absolute Mehrheit reichte es am Ende dennoch nicht – gegen die AfD ist nach dem Wahltag weiterhin ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linke und BSW möglich. Sollte diese „Brandmauer“ aber tatsächlich fallen, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Regierungspläne der Partei.
Kampfansage an ARD und ZDF
Ganz oben auf der Agenda von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Bereits im Wahlkampf kündigte er an, die Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen – das sei mit einer einzigen Unterschrift erledigt. Die AfD will ARD und ZDF drastisch zusammenkürzen und durch einen abgespeckten „Grundfunk“ ersetzen. Auch bei der Verwaltungsstruktur will die Partei ansetzen: Durch Zusammenlegungen soll die Zahl der Landesministerien sinken, welche konkreten Ressorts das betrifft, ließ die AfD vor der Wahl aber offen.
Der Vordenker hinter der „patriotischen Wende“
Kulturpolitisch treibt vor allem ein Name das Programm der Partei voran: Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und einer der Hauptautoren des Wahlprogramms. In seinem kurz vor der Wahl erschienenen Buch „Kulturpolitik – Wie es ist deutsch zu sein“ liefert er die ideologische Grundlage für seine Politik: Deutschlands Probleme seien kultureller Natur und könnten nur durch eine „identitätsbejahende Kulturpolitik“ gelöst werden. Konkret heißt das laut Wahlprogramm etwa, dass Vereine künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten sollen, wenn sie sich zu einem patriotischen Kulturverständnis bekennen, und dass vor allem jene Kunst gefördert werden soll, die zur „deutschen Identitätsfindung“ beiträgt. Sichtbar werden soll die Wende auch im Schulalltag: Statt Regenbogenfahnen sollen Deutschlandfahnen wehen, dazu ein erklärter Kampf gegen „Wokeness“.
Umstrittene Bildungspläne
Für besonders viel Kritik sorgte im Wahlkampf die AfD-Forderung, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen Heimunterricht zu ermöglichen. In der Migrations- und Sicherheitspolitik setzt die Partei dagegen auf altbekannte Rezepte: einen restriktiven Kurs, mehr Abschiebungen und zentrale Unterbringung von Geflüchteten. Dabei geht es der Partei nicht nur um eine Begrenzung der Zuwanderung insgesamt – ausdrücklich abgelehnt werden auch ausländische Fachkräfte, etwa im Pflegebereich.
Nächster Showdown im Oktober
Wie viel von diesen Plänen tatsächlich Realität wird, entscheidet sich in einem ersten Schritt in den kommenden 30 Tagen: Spätestens dann muss der neu gewählte Landtag zusammentreten. Am 6. Oktober 2026 richtet sich der nächste politische Showdown auf Sachsen-Anhalt – dann dürfte sich zeigen, ob sich eine Mehrheit gegen die AfD zusammenfindet oder ob die „Brandmauer“ tatsächlich bricht.
Credits: Thomas Köhler / photothek
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