Nach Informationen von exxtra24 soll die geplante Lkw-Maut auf burgenländischen Landesstraßen vor dem endgültigen Aus stehen. Ein Treffen mit der Wirtschaftskammer am Dienstag dürfte die Entscheidung bringen. Gleichzeitig stehen kolportierte Kosten von rund 1,2 Millionen Euro im Raum.

Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Lkw-Maut dürfte nicht kommen. Wie exxtra24 aus internen Kreisen erfahren hat, soll Doskozil das umstrittene Vorhaben nach dem massiven Widerstand von Wirtschaft, Gemeinden und Bevölkerung zurückziehen.

Die endgültige Entscheidung soll demnach bei einem für Dienstag geplanten Treffen mit Vertretern der Wirtschaftskammer fallen. Eine offizielle Bestätigung durch das Land liegt bislang noch nicht vor.

Öffentlicher Druck offenbar zu groß

Die Landesregierung hatte geplant, ab 1. Jänner 2027 auf zunächst drei burgenländischen Landesstraßen eine digitale Benützungsgebühr für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen einzuheben. Vorgesehen waren Jahresvignetten zwischen 650 und 1.000 Euro.

Doskozil und Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) argumentierten, mit der Maut vor allem den Transit- und Ausweichverkehr treffen zu wollen. Die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und Vertreter betroffener Branchen warnten hingegen vor höheren Transportkosten, Wettbewerbsnachteilen und steigenden Preisen für die Bevölkerung.

Der öffentliche Druck von Wirtschaft, Gemeinden und Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden. Aus einem Projekt, das zunächst entschlossen präsentiert wurde, könnte damit innerhalb weniger Wochen ein politischer Rückzug werden.

Haider-Wallner verteidigte die Maut noch im ORF

Besonders bemerkenswert ist die Position von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Die Grünen-Politikerin hatte die geplante Lkw-Maut erst kürzlich im ORF-Sommergespräch ausdrücklich verteidigt und als grundsätzlich sinnvolle Steuerungsmaßnahme bezeichnet.

Das nun bevorstehende Aus wirft deshalb die Frage auf, wie geschlossen die rot-grüne Landesregierung bei diesem Vorhaben tatsächlich agierte. Während Haider-Wallner das Modell öffentlich verteidigte, dürfte Doskozil bereits durch den wachsenden Widerstand der Wirtschaft unter erheblichen Druck geraten sein.

Der Eindruck entsteht, dass das Projekt weder innerhalb der Koalition noch mit den betroffenen Interessenvertretungen ausreichend abgestimmt war.

Zink und Stiller im engsten Entscheidungsumfeld

Kritik gibt es auch an der politischen Vorbereitung des Vorhabens. In der burgenländischen Landespolitik zählen Rechtsanwalt Johannes Zink und Doskozils Büroleiter Christian Stiller zum engsten Umfeld des Landeshauptmannes.

Die Opposition bezeichnet Zink aufgrund seiner Nähe zu Doskozil immer wieder polemisch als dessen „Haus- und Hofanwalt“. Ob und in welchem Umfang Zink oder Stiller konkret in die Ausarbeitung beziehungsweise Abstimmung der Lkw-Maut eingebunden waren, ist öffentlich nicht geklärt.

Fest steht jedoch: Hätte man ein Gesetzesvorhaben dieser Tragweite bereits im Vorfeld umfassend mit Gemeinden, Unternehmen, Wirtschaftskammer und weiteren Betroffenen abgestimmt, hätte sich rasch gezeigt, dass die geplante Maut nicht nur den internationalen Transit, sondern auch heimische Betriebe treffen und zusätzliche Kosten verursachen könnte.

Stattdessen entstand der Eindruck eines unausgereiften und wirtschaftsfeindlichen Belastungsprojekts, bei dem die Betroffenen erst eingebunden wurden, nachdem der Widerstand bereits öffentlich eskaliert war.

Ein bekanntes politisches Muster

Es wäre nicht das erste Mal, dass Doskozil ein Vorhaben groß ankündigt und nach massivem Widerstand wieder zurückrudert. Ein ähnliches Muster zeigte sich bereits bei den Auseinandersetzungen rund um den burgenländischen Müllverband.

Zuerst werden weitreichende Pläne präsentiert, danach formiert sich Widerstand – und erst dann beginnen intensive Gespräche mit jenen, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Politische Führung müsste jedoch genau umgekehrt funktionieren: zuerst prüfen und verhandeln, anschließend entscheiden und präsentieren.

Kolportierte Kosten von 1,2 Millionen Euro

Hätte die Landesregierung rechtzeitig mit allen Betroffenen gesprochen, hätte dieses möglicherweise teure Politmanöver verhindert werden können. Nun stehen kolportierte Kosten von rund 1,2 Millionen Euro im Raum – Geld, auf dem am Ende die burgenländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sitzen bleiben könnten.

Öffentlich hatte das Land für die Einführung der Lkw-Maut eine Erstinvestition von rund 1,4 Millionen Euro sowie jährliche Betriebskosten von etwa 150.000 Euro genannt. Unklar ist bislang, welcher Betrag davon bereits tatsächlich ausgegeben, beauftragt oder vertraglich gebunden wurde.

Ebenso offen ist, welche konkreten Leistungen damit bezahlt werden sollten und welche Unternehmen, Kanzleien oder Berater entsprechende Aufträge erhalten haben.

Absage allein reicht nicht

Mit dem möglichen Aus der Lkw-Maut ist die Angelegenheit daher nicht erledigt. Doskozil muss offenlegen, wie hoch die bisherigen Kosten tatsächlich sind, welche Leistungen damit bezahlt wurden und welche Aufträge an wen vergeben wurden.

Sollten tatsächlich bereits erhebliche Summen geflossen sein, muss auch geklärt werden, ob diese Ausgaben noch rückgängig gemacht oder für andere Zwecke verwendet werden können.

Wer zuerst ein Millionenprojekt auf den Weg bringt, es öffentlich ankündigt und erst danach ernsthaft mit den Betroffenen spricht, handelt politisch unverantwortlich. Die burgenländische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Steuergeld dieses gescheiterte Vorhaben gekostet hat.

Zarits: „Lkw-Maut-Pläne müssen endgültig vom Tisch“

ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits im Gespräch mit exxtra24, sieht sich durch die jüngste Entwicklung bestätigt und fordert eine klare Entscheidung:

„Für uns als Volkspartei ist von Beginn an klar: Es darf zu keiner Lkw-Maut im Burgenland kommen. Diese zusätzliche Belastung für Wirtschaft, Gemeinden und Bevölkerung ist der falsche Weg. Doskozil muss seine Pläne daher endgültig zurückziehen und für Klarheit sorgen.“

Ob Doskozil die Lkw-Maut am Dienstag tatsächlich endgültig absagt, bleibt vorerst abzuwarten. Sollte sich die exxtra24-Information bestätigen, beginnt unmittelbar die nächste politische Debatte: jene über die entstandenen Kosten und die Verantwortung für ein Projekt, das offenbar am Widerstand der Betroffenen gescheitert ist.

Credits: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132227569