AfD hat unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar für sich entschieden. Für die von der Partei angestrebte Alleinregierung reicht es aber nicht – und wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Historisches Rekordergebnis

Nach den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kann die AfD ihren Stimmenanteil von 20,8 Prozent im Jahr 2021 auf 43,8 Prozent mehr als verdoppeln. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei einer deutschen Landtagswahl erzielt hat, und zugleich ein Rekord für die AfD selbst. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzt hingegen auf 17,2 Prozent ab – das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überhaupt. Die Linke verliert leicht auf 8,6 Prozent, die SPD verbessert sich auf niedrigem Niveau auf 9,3 Prozent, die Grünen erzielen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis im Bundesland. Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent aus dem Landtag, das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit 5,3 Prozent erstmals ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung.

Rechnerisch fast unangreifbar, aber keine Mehrheit

Im 83 Sitze umfassenden Landtag in Magdeburg entfallen laut Zahlen von ARD und ZDF 39 Mandate auf die AfD (2021: 23), 15 auf die CDU (40), je 8 auf Linke, SPD und Grüne sowie 5 auf das BSW. Damit hätte die AfD zwar mit praktisch jeder anderen Partei gemeinsam eine Mehrheit – umgekehrt müssten sich aber alle fünf übrigen Parteien zusammenschließen, um die AfD zu blockieren. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte damit eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen – dafür bräuchte sie allerdings Unterstützer aus anderen Fraktionen, da sämtliche übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen hatten.

Siegmund gibt sich kämpferisch

AfD-Spitzenkandidat Siegmund wertet das Ergebnis dennoch als klaren Auftrag: „Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.“ Er werde „selbstverständlich“ auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren – eine Kehrtwende gegenüber seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit antreten zu wollen. Aktuell sehe er zwar keine Koalitionspartner, wisse aber nicht, was in den kommenden Tagen passiere: „Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: Jetzt ist Schluss, jetzt spiel‘ ich das hier nicht mehr mit.“ Sollte keine Regierungsbildung gelingen, brachte er sogar Neuwahlen ins Spiel: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Auch AfD-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem „ganz klaren Regierungsauftrag“, Co-Chef Tino Chrupalla bestätigte, dass Siegmund als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten werde.

CDU vor Führungsdebatte

Für die CDU ist der Wahlabend ein Debakel. Der erst seit Jänner amtierende Ministerpräsident Schulze räumte die Niederlage offen ein: „Es ist für uns eine Niederlage.“ Konkrete personelle Konsequenzen ließ er zunächst offen und verwies auf Gespräche im Bundes- und Landesvorstand am Folgetag. Aus den eigenen Reihen wird der Druck bereits größer: Sowohl die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner als auch die Junge Union Sachsen-Anhalt fordern seinen Rücktritt als Landesparteichef. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sieht die Partei vor schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD: „Das ist jetzt nicht die Stunde, wo man sich wegducken kann.“ Der von der CDU auf Bundesebene beschlossenen „Brandmauer“ gegenüber AfD und Linkspartei erteilte er erneut eine klare Absage.

BSW zeigt sich gesprächsbereit mit der AfD

Für zusätzliche Brisanz sorgt der Kurs des neu in den Landtag eingezogenen BSW. Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa offen für Gespräche mit der AfD: „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD. Die Brandmauer interessiert uns nicht.“ Bundes-Co-Chefin Amira Mohamed Ali stellte hingegen klar, weder CDU-Kandidat Schulze noch AfD-Kandidat Siegmund wählen zu wollen. Die gescheiterte FDP-Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte nach dem verpassten Wiedereinzug ihrer Partei bereits ihren Rücktritt an.

Blick auf zwei weitere Landtagswahlen

Welche Folgen der CDU-Absturz für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat, ist noch unklar – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich am Wahlabend zunächst nicht zum Ergebnis seiner Partei. Zusätzliche Brisanz erhält der Ausgang durch den Terminkalender: Bereits in zwei Wochen, am 20. September, stehen mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei weitere Landtagswahlen an.

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