Die Worte waren ungewöhnlich scharf, persönlich und unmissverständlich. In ihrer Neujahrsansprache wandte sich die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen direkt an kriminelle Migranten – und stellte klar, dass Integrationsverweigerung und schwere Gewalt in Dänemark keinen Platz haben sollen. „Ihr zerstört das schönste Land der Welt“, sagte Frederiksen, und kündigte eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik an.

Dass diese Worte ausgerechnet von einer sozialdemokratischen Politikerin kommen, ist kein Zufall – sondern Ergebnis eines politischen Paradigmenwechsels, der auch in Österreich zunehmend diskutiert wird. Vor allem innerhalb der SPÖ, deren Vorsitzender Andreas Babler bislang einen deutlich migrationsfreundlicheren Kurs vertritt.

Dänemark: Sozialdemokratie mit harter Linie

Seit mehr als sechs Jahren steht Frederiksen an der Spitze der dänischen Regierung, zuletzt in einer ungewöhnlichen Koalition mit bürgerlichen Parteien. Inhaltlich jedoch ist ihre Linie klar: Sozialstaat und offene Gesellschaft funktionieren nur dann, wenn Regeln durchgesetzt werden – unabhängig von Herkunft oder Religion.

In ihrer Rede sprach Frederiksen einen Kernkonflikt offen aus, den viele europäische Regierungen nur verklausuliert thematisieren: die bewusste Ablehnung westlicher Werte durch Teile muslimisch geprägter Zuwanderer. „Wenn Demokratie und Religion zusammenstoßen, dann hat Gott Nachrang“, so Frederiksen. Ein Satz, der in Skandinavien breite Zustimmung fand – auch unter klassischen Arbeiterwählern.

Konkret kündigte die Regierung an, ausländische Staatsbürger künftig unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer oder familiären Bindung auszuweisen, wenn sie wegen schwerer Gewalt-, Sexual- oder Drogendelikte zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden. Der Schutz der Bevölkerung und der Opfer habe Vorrang vor den Interessen der Täter.

Österreich: Ein vergleichbarer Befund – andere politische Antworten

Auch in Österreich ist die Debatte längst angekommen. Polizeiliche Kriminalstatistiken und zahlreiche Gerichtsverfahren zeigen seit Jahren eine überproportionale Beteiligung junger Männer aus Syrien und Afghanistan an bestimmten Gewalt- und Eigentumsdelikten – insbesondere in urbanen Räumen wie Wien, Graz oder Linz.

Öffentlich bekannt wurden unter anderem:

• mehrere Gruppenvergewaltigungen in Wien und Niederösterreich, an denen Asylberechtigte aus Syrien beteiligt waren,
• Messerangriffe und schwere Körperverletzungen im öffentlichen Raum,
• Raubserien durch minderjährige afghanische Täter,
• Clanartige Jugendbanden, die Polizei und Rettungskräfte attackierten.

All diese Fälle sind gerichtlich dokumentiert und medial umfassend berichtet. Gleichzeitig zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Selbst bei schweren Straftaten scheitern Abschiebungen häufig an rechtlichen Hürden, fehlenden Rücknahmeabkommen oder dem Hinweis auf angebliche Unzumutbarkeit im Herkunftsland.

Was Dänemark anders macht

Dänemark hat diese Probleme nicht negiert, sondern politisch beantwortet. Dazu zählen:

• klare gesetzliche Schwellenwerte für Ausweisung bei schweren Straftaten,
• reduzierte Berücksichtigung „sozialer Bindungen“ bei Gewaltverbrechen,
• konsequente Abschiebehaft bis zur tatsächlichen Ausreise,
• Rückführungszentren für abgelehnte Asylwerber,
• politische Klarheit in der Kommunikation – auch sprachlich.

Entscheidend ist dabei weniger jedes einzelne Instrument als das dahinterliegende Signal: Wer das Gastland schwer schädigt, verliert sein Aufenthaltsrecht.

Lernpotenzial für die SPÖ – und für Babler

Für Andreas Babler stellt sich damit eine strategische wie inhaltliche Frage: Will die SPÖ weiterhin eine moralisch argumentierende Migrationspolitik vertreten, die reale Sicherheitsprobleme ausblendet – oder folgt sie dem dänischen Modell einer sozialdemokratischen Ordnungspolitik?

Frederiksens Ansatz zeigt, dass soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und ein starker Wohlfahrtsstaat nicht im Widerspruch zu einer strikten Abschiebepolitik stehen. Im Gegenteil: In Dänemark hat gerade diese Kombination der Sozialdemokratie verloren geglaubte Wählerschichten zurückgebracht.

Auch in Österreich wächst der Druck. Umfragen zeigen seit Jahren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Asylberechtigte befürwortet – quer durch alle Parteigrenzen.

Zwischen Humanität und Realität

Der dänische Weg ist kein Bruch mit humanitären Prinzipien, sondern eine politische Priorisierung: Schutz für Schutzbedürftige, null Toleranz für schwere Gewalt. Eine Differenzierung, die auch in Österreich längst überfällig erscheint.

Mette Frederiksen formulierte es drastisch, aber klar: „Niemand versteht, warum ein verurteilter Gewalttäter bleiben darf.“ Diese Unverständlichkeit ist kein rein dänisches Phänomen – sie prägt auch die österreichische Debatte.

Ob Andreas Babler und die SPÖ bereit sind, daraus Konsequenzen zu ziehen, wird nicht zuletzt darüber entscheiden, ob sozialdemokratische Politik wieder als Garant für Sicherheit und Ordnung wahrgenommen wird – oder weiterhin als Zuschauer einer Entwicklung, die andere Parteien für sich nutzen.

Credits: APA