Wahlsieg der Linken in Berlin. Dann ein Clan-Chef auf der eigenen Wahlparty. Dann Chatnachrichten, die zeigen, wie eng manche Verbindungen tatsächlich sind. Und am Ende eine ganze Reihe sicherheitspolitischer Forderungen, die genau in diesem Licht neu gelesen werden.

Der Auftritt bei der Wahlparty

Los ging es mit einem Gast, den niemand eingeladen haben will: Issa Remmo, einschlägig bekannter Clan-Chef, tauchte bei der öffentlichen Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln auf. Der zuständige Bezirksverband distanzierte sich prompt – keine Einladung und keine persönlichen oder politischen Beziehungen zu ihm. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte, man habe ihn von der Feier weggeschickt. Wie der „Berliner Kurier“ berichtet, zeigte sich sogar die Berliner Polizei über den Auftritt „irritiert“.

Der Chatverlauf, der auftauchte

Ruhig wurde es trotzdem nicht. Wie Apollo News berichtet, veröffentlichte Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs, kurz darauf einen auf Februar datierten Nachrichtenaustausch mit Bundestagsabgeordnetem Ferat Kocak – gepostet auf Instagram. Darin schreibt Kocak: „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater.“ Beide reden sich mit „Bruder“ an. Kocak selbst erklärte später, er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er kommuniziere, erst kurz danach erfahren, wer sein Gesprächspartner war. Dass er ihm trotzdem noch einmal schrieb, nannte er im Nachhinein einen Fehler. Seine Klarstellung: „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen.“

Was das Wahlprogramm tatsächlich vorsieht

Genau in diesem Moment lohnt der Blick auf das, was die Partei für Berlin konkret plant – und das lässt sich im mehr als 300 Seiten starken Wahlprogramm nachlesen. Wie der „Berliner Kurier“ zusammenfasst, sollen Waffenverbotszonen und das Konzept der „kriminalitätsbelasteten Orte“ wegfallen: Die dort möglichen anlasslosen Kontrollen und die Videoüberwachung führten nach Auslegung der Partei zu Diskriminierung und „Racial Profiling“. Beim Versammlungsrecht sollen Vermummungs- und Schutzwaffenverbot gestrichen und die Versammlungsbehörde aus der Polizei herausgelöst werden. Wie die „Preußische Allgemeine Zeitung“ berichtet, will die Partei zudem Sondereinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit abbauen, den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten absenken sowie den Berliner Verfassungsschutz als Nachrichtendienst vollständig auflösen. Bereits im August klagte die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen gegen das novellierte Polizeigesetz ASOG, Streitpunkte waren dabei unter anderem KI-gestützte Videoüberwachung und Zugriffe auf Handys bei leichteren Delikten.

Härterer Kurs bei Wirtschaftskriminalität

Wichtig zur Einordnung: Der Kurs der Partei ist nicht in jedem Bereich auf weniger staatlichen Zugriff ausgerichtet. Wie der „Berliner Kurier“ betont, will die Linke ausgerechnet das schärfste Instrument gegen Clanvermögen unangetastet lassen – die Einziehung von Gewinnen aus kriminellen Taten. Bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität strebt die Partei laut „Preußischer Allgemeiner Zeitung“ sogar einen deutlich höheren Verfolgungsdruck an als bisher.

Kritik von der Polizeigewerkschaft

Deutliche Kritik am sicherheitspolitischen Gesamtkurs kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Landesvorsitzender Frank Teichert brachte seine Sorge gegenüber der „Berliner Zeitung“ auf den Punkt: „Das ist ein Ergebnis, das mir als Polizist Sorgen macht.“ Die Linke sei „mit weniger Polizei, weniger Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen angetreten – und bekommt dafür offensichtlich starken Rückhalt“. Angesichts der Gewalt, die Polizeikräfte auf Berlins Straßen erlebten, halte er diesen Weg für falsch: „An der Sicherheit dieser Stadt darf nicht gespart werden.“

Eine Einschätzung aus der Schweiz

Auch international wird die Kombination aus Clan-Nähe im Einzelfall und sicherheitspolitischer Agenda diskutiert. Ein Instagram-Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“ verknüpft beide Stränge zu einem größeren Bild: Die Kombination aus weniger Kontrollen und mehr Freiheiten bei Versammlungen würde „der organisierten Kriminalität in der Stadt in die Hände“ spielen und Schwerkriminellen erlauben, „ihre Geschäfte ohne große Einschränkungen“ zu führen.

Eine Einordnung

Sowohl die Einschätzung der NZZ als auch jene der Polizeigewerkschaft sind politische beziehungsweise berufsständische Bewertungen, keine unabhängig geprüften Tatsachenfeststellungen. Die Linke selbst begründet ihre Vorschläge mit dem Ziel, Diskriminierung im Polizeialltag abzubauen und staatliche Ressourcen stärker in Prävention statt Repression zu lenken – gleichzeitig verweist sie auf ihren angekündigten härteren Kurs bei Wirtschafts- und organisierter Kriminalität. Ob die geplanten Maßnahmen in Summe tatsächlich die von Kritikern befürchteten Folgen für die Sicherheit Berlins hätten, ist unter Fachleuten umstritten und dürfte in den anstehenden Koalitionsverhandlungen weiter zur Sprache kommen.

Credits: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=180243877