Die Bundesregierung rüstet bei der Drohnenabwehr auf. Nach einer Sitzung der dafür eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Gesetzesänderung an, die Betreibern kritischer Infrastruktur deutlich mehr Handlungsspielraum geben soll.

Abschuss durch Infrastruktur-Betreiber

Wie oe24 berichtet, soll noch heuer das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Betriebe der sogenannten kritischen Infrastruktur, etwa große Energieunternehmen, sollen damit die Möglichkeit erhalten, von ihnen erkannte Drohnen bei entsprechender Bedrohung auch selbst abzuschießen.

Gemeinsames Lagezentrum und große Übung

Bei einem gemeinsamen Medientermin betonten Karner, sein Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dass sich das Thema nur über Ressortgrenzen hinweg bewältigen lasse. Neben Innen- und Verteidigungsministerium sind deshalb auch Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium eingebunden. Als konkretes Ergebnis gibt es nun ein gemeinsames Drohnen-Lagezentrum. Noch in diesem Jahr ist zudem eine größere Drohnen-Übung geplant.

Budget großteils gesichert – mit einer Lücke

Grundsätzlich sieht sich die Regierung bei der Abwehr gut aufgestellt. Tanner verwies auf die bereits zugesicherten Mittel im Aufbauplan des Bundesheeres, zusätzliches Geld brauche es allerdings noch für die Abwehr von Langstrecken-Angriffen. Karner wiederum hält die Drohnenabwehr in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich budgetär für abgedeckt.

Spionage, Sabotage, Terror

Staatssekretär Leichtfried unterstrich die Bedeutung des Themas für den Staatsschutz: Drohnen würden inzwischen für Spionage, Desinformation, Sabotage und sogar Terroranschläge eingesetzt. Entscheidend sei deshalb, dass der Staatsschutz bereits im Vorfeld von möglichen Bedrohungen erfahre.

„Herausforderungen größer geworden“

Karner stellte klar, dass man sich mit der Drohnenabwehr zwar bereits seit rund einem Jahrzehnt beschäftige, die Herausforderungen aber deutlich gewachsen seien – Anzahl, Technik und Bedeutung der Fluggeräte hätten sich stark verändert. Das mache die Zusammenarbeit aller relevanten Stellen notwendig. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll bis Jahresende vorliegen.

Credits: BKA, Christoph Dunker