Die Aufregung um den Kriegsverbrechen-Vorwurf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen Israel reißt nicht ab. Nach scharfer Kritik aus Jerusalem, von der FPÖ und einer pro-israelischen Initiative meldet sich nun auch ein prominenter Unterstützer zu Wort: Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz.

Der Auslöser in New York

Am Rande der UNO-Generalversammlung stellten sich Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Fragen mitgereister Journalisten. Wie „Heute“ berichtet, warf der Bundespräsident Israel dabei im Zusammenhang mit der Lage im Westjordanland und der illegalen Siedlungstätigkeit „Verstöße gegen das Völkerrecht“ und „Kriegsverbrechen“ vor.

Empörung in Jerusalem und Wien

Die Reaktionen fielen heftig aus. Israels Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, Van der Bellen solle sich „schämen“, und verwies dabei auf Österreichs NS-Vergangenheit. Auch die „Initiative Solidarität Israel“, der unter anderem Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angehört, zeigte sich „befremdet“: Der Bundespräsident lasse „Sorgfalt, Differenzierung und Bewusstsein für historische und sicherheitspolitische Zusammenhänge vermissen“ und sei „konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Vorwürfe schuldig geblieben“. Seine „Fixierung“ auf Israel mache aus legitimer Kritik an einzelnen Regierungsentscheidungen „eine grundsätzliche Anklage gegen den jüdischen Staat“. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky postete: „VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!“

Grüne auf Van der Bellens Seite

Zustimmung kam dagegen von den Grünen. Deren außenpolitische Sprecherin Meri Disoski begrüßte die Worte des Bundespräsidenten, die Partei fordert zudem Sanktionen gegen rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung sowie die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.

Strolz: „Endlich klare Worte“

Via Instagram verteidigte schließlich auch Matthias Strolz den Bundespräsidenten mit Nachdruck: „Endlich spricht der Bundespräsident klare Worte. Klare Kritik an der Regierung Israels, die hier nach meiner Einschätzung auch eindeutig Kriegsverbrechen ausübt im Gazastreifen. Auch die aggressive Siedlerpolitik im Westjordanland ist völlig inakzeptabel.“ Van der Bellen habe damit zu jener Klarheit gefunden, „die die österreichische Bundesregierung vermissen lässt“, so der frühere NEOS-Chef.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Matthias Strolz (@matstrolz)

Hamas-Massaker ausdrücklich verurteilt

Gleichzeitig verurteilte Strolz das „barbarische Massaker“ der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „horrendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – das palästinensische Volk habe die moralische Pflicht, die Hamas loszuwerden. Die Regierung unter Benjamin Netanyahu sei aus seiner Sicht aber „gleichermaßen“ in Kriegsverbrechen verwickelt. Als Begründung nannte er „über 70.000 Tote, über 65.000 verletzte oder getötete Kinder, ein ganzes Land in Schutt und Asche“. Eine Quelle für diese Zahlen nannte Strolz nicht. Die Gesamtzahl der Todesopfer stammt vom Gesundheitsministerium in Gaza, das von der Hamas kontrolliert wird und sich unabhängig nicht vollständig überprüfen lässt. Sein Fazit: „Das muss man kritisieren dürfen und hier die Stimme auch laut erheben. Das ist unsere menschliche Pflicht.“

Die Debatte über die Worte des Bundespräsidenten dürfte damit noch nicht beendet sein.

Credits: Nicola Montfort – buchwien.at, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=133975731