Vor Wahl abgestritten – jetzt doch: 800 Milliarden für Aufrüstung!

Vor Wahl abgestritten – jetzt doch: 800 Milliarden für Aufrüstung!

Was kritische und unabhängige Medien wie die Berliner Zeitung und auch exxtra24 bereits am 17. Februar veröffentlicht haben, wurde von einigen EU-Lobbyisten auf den Social-Media-Plattformen als „Fake News“ bezeichnet – jetzt stellt sich heraus: Alles war richtig, die deutsche Ex-Außenministerin hat bei ihrem Fauxpas tatsächlich die wahre Zahl genannt, die vor der Bundestagswahl keinesfalls in den Medien aufscheinen sollte.

Wie schon vor 15 Tagen berichtet, will die EU-Spitze nun tatsächlich 800 Milliarden Euro (!) Steuergeld in ein Wettrüsten gegen Russland investieren – trotz ohnehin existierender gegenseitiger massiver atomarer Abschreckung durch den Kreml (4500 Atomwaffen) und auch durch Frankreich (290 Atomsprengköpfe) und Großbritannien (200 Nuklearsprengköpfe).

Nun, zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte.

Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren, sagte sie, um die europäische Rüstungsindustrie und die militärischen Fähigkeiten des Staatenbundes zu stärken. Die Sicherheit Europas sei „ganz konkret bedroht“. „Das ist der Moment für Europa. Wir sind bereit für den Schritt“, sagte die Politikerin.

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