Die österreichische Regierung hat sich am Dienstag in Mauerbach zur ersten Klausur des Jahres 2026 getroffen. Bevor es jedoch in das luxuriöse Tagungshotel ging, stand ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg auf dem Programm. Der Präsident erinnerte die Spitzenpolitiker daran, dass „Österreich unser gemeinsames Projekt“ sei und Reformen dringend notwendig seien, wie die „Salzburger Nachrichten“ berichten.

Kritik an Symbolpolitik

Während die Regierung ambitionierte Pläne verfolgt, werfen Beobachter der ÖVP Symbolpolitik vor. Maßnahmen wie das Scharia-Verbot und das bereits beschlossene Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren seien vor allem darauf ausgelegt, Wählerstimmen von der FPÖ zurückzugewinnen, so die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle gegenüber „Der Standard“.

Ein holpriger Start

Der Auftakt der Klausur verlief nicht ohne Hindernisse: Ein winterliches Verkehrschaos verzögerte die Ankunft der Politiker in Mauerbach um mehr als eine Stunde. Nach kurzen Statements vor der Presse zogen sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zurück, um in Ruhe zu beraten. Ergebnisse sollen erst nach dem Ministerrat am Mittwoch präsentiert werden.

Quellen: oe24.at, Der Standard, Salzburger Nachrichten
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