In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen den Alltag vieler Nachrichten dominieren, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán zu einer großen Standortbestimmung eingeladen. Wie die Weltwoche berichtet, versammelten sich internationale Medienvertreter im Karmeliterkloster in Budapest, um den Ausführungen des Regierungschefs zu lauschen. Orbán nutzte die Gelegenheit nicht nur für innenpolitische Signale vor den anstehenden Wahlen, sondern zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage.

Das Zeitalter der Nationen

Einer der zentralen Punkte seiner Rede war die These, dass die Ära der „liberalen Weltordnung“ vorüber sei. Stattdessen, so Orbán laut Weltwoche, habe das „Zeitalter der Nationen“ begonnen. Für den ungarischen Premier bedeutet dies eine Rückkehr zu einer Weltpolitik, in der starke Nationalstaaten ihre Interessen wieder deutlicher und notfalls auch robust durchsetzen.

Er verwies dabei auf globale Machtverschiebungen und nannte Beispiele wie Putins Vorgehen in der Ukraine oder Donald Trumps Politik gegenüber Venezuela. Für Orbán sind dies keine isolierten Ereignisse, sondern Symptome einer neuen Realität, in der alte Regeln an Bindungskraft verlieren. Ungarn sieht er in diesem Kontext als Vorboten einer Zeitenwende, die sich auf pragmatische Interessen statt auf Ideologien stützt.

Scharfe Kritik an der EU-Politik

Ein besonders brisantes Thema war Orbáns Haltung zur Europäischen Union. Seine Aussagen ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Er wirft Brüssel vor, aktiv auf einen Konflikt mit Russland hinzuarbeiten. „Brüssel will in den Krieg ziehen!“, wird er im Bericht zitiert. Seine eigene Rolle definiert Orbán dabei als die eines Beschützers, der Ungarn aus diesen Konflikten heraushalten muss.

Die Kritik ging jedoch tiefer als nur bis zur Außenpolitik. Orbán attestierte der Demokratie innerhalb der EU eine „Talfahrt“. Er sprach von einer Verwahrlosung demokratischer Sitten und beklagte, dass in einigen EU-Staaten die Opposition behindert werde. Zudem machte er deutlich, dass Ungarn sich nicht an einer Finanzierung der Ukraine beteiligen wolle, die er als „Fass ohne Boden“ betrachtet, wie aus dem Artikel hervorgeht.

Migration und gesellschaftlicher Wandel

Auch das Thema Migration nahm breiten Raum ein. Auf die Frage einer britischen Journalistin, ob Europa durch die Migrationspolitik dem Untergang geweiht sei, verteidigte Orbán seinen restriktiven Kurs. Er warnte vor einem „Austausch der Bevölkerungen“ und kritisierte den Druck aus Brüssel, der Ungarn vorschreiben wolle, mit wem es zusammenzuleben habe.

Dabei zog er einen historischen Vergleich: Früher habe Moskau diktiert, heute versuche es Brüssel. Laut Orbáns Einschätzung beneiden Länder wie Frankreich oder Deutschland Ungarn heute heimlich um seine strikte Flüchtlingspolitik. Er sieht die EU in einem Zustand des schleichenden Zerfalls, verursacht durch immer mehr Ausnahmeregeln und fehlende Führung, rät aber dennoch von einem Austritt ab.

Blick nach Osten

Abschließend betonte Orbán die Notwendigkeit guter Beziehungen zu den Großmächten des Ostens. China sei für ihn kein „Systemrivale“, sondern eine andere Kultur mit einer anderen Regierungsform, die man respektieren müsse. Diese pragmatische Haltung, die wirtschaftliche und energetische Sicherheit über ideologische Abgrenzung stellt, unterscheidet Ungarn deutlich von der Linie vieler westlicher EU-Partner.

Wie die Weltwoche zusammenfasst, sieht Orbán in den kommenden Jahren „Sicherheit“ als das wichtigste politische Gut – sei es in Bezug auf Energie, Grenzen oder geopolitische Allianzen.

Credits: APA